Münchner Sicherheitskonferenz startet mit Rekordprotesten und US-Delegation unter Marco Rubio

Münchner Sicherheitskonferenz startet mit Rekordprotesten und US-Delegation unter Marco Rubio

Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat begonnen – mit Protesten und hochkarätigen Gästen

Die Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat ihre Pforten geöffnet und zieht über 90 Außen- und Verteidigungsminister aus aller Welt an, darunter den US-Außenminister Marco Rubio. Während im Rahmen der Konferenz hochrangige Gespräche geführt werden, hat das Ereignis zugleich massiven Widerstand ausgelöst: Mehr als 120.000 Demonstranten haben sich in der Stadt angemeldet. Kritiker monieren vor allem die Finanzierungsquellen der Konferenz sowie mangelnde Inklusivität im Dialog.

In diesem Jahr ist die US-amerikanische Präsenz auf der MSC besonders stark: Rubio führt eine Delegation von 50 Senatoren und Abgeordneten des Repräsentantenhauses an. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird im Verlauf der Veranstaltung mit Rubio zusammentreffen – ein Zeichen für den Fokus der Konferenz auf die transatlantischen Beziehungen.

Die Opposition gegen das Treffen meldet sich lautstark zu Wort. Heinz Michael Vilsmeier, Sprecher des Münchner Bündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz, verurteilte Rubios Teilnahme scharf und verwies auf dessen angebliche Verstrickung in die Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro. Demonstranten fordern unter dem Motto "Keine US-Raketenstationierung in Deutschland" – einem zentralen Slogan der Samstagsproteste – eine Abkehr von militärischer Aufrüstung.

Unterdessen hat der Münchner Kreis eine Kundgebung mit 100.000 Teilnehmenden organisiert, um Solidarität mit dem iranischen Volk zu zeigen und für Menschenrechte sowie Freiheit zu demonstrieren. Thomas Mohr, Vorsitzender von MSC Transform, rief die Konferenz dazu auf, ihrem Leitmotiv "Frieden durch Dialog" gerecht zu werden, indem auch Gegner in die Diskussionen einbezogen werden.

Finanziert wird die Veranstaltung aus Steuergeldern sowie durch Rüstungskonzerne wie Rheinmetall, MBDA und Lockheed Martin. Inga Blum, Ko-Präsidentin der Ärzteorganisation IPPNW, nimmt als Beobachterin teil und plant Gespräche mit deutschen und internationalen Teilnehmenden, um die Rolle des Gesundheitssystems in Konfliktgebieten zu beleuchten.

Die Konferenz findet damit zwischen großflächigen Protesten und Forderungen nach mehr Teilhabe in Sicherheitsdebatten statt. Da in den vergangenen 20 Jahren keine dokumentierbaren Fortschritte bei der Einbindung der Zivilgesellschaft erzielt wurden, stehen die Veranstalter unter Druck, die Kritik ernst zu nehmen. Die Ergebnisse der MSC dürften künftige Diskussionen über Verteidigungspolitik und internationale Zusammenarbeit prägen.