Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Einheit vor Landtagswahlen 2026
Bischöflicher Bätzing gegen AfD-Verbot: Löst keine Probleme - Bätzing lehnt AfD-Verbot ab und fordert demokratische Einheit vor Landtagswahlen 2026
Der scheidende Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat sich gegen ein Verbot der rechtspopulistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) ausgesprochen. Stattdessen plädiert er dafür, dass demokratische Kräfte gemeinsam gegen ihren Einfluss vorgehen – besonders vor den entscheidenden Landtagswahlen 2026.
Bätzings Äußerungen fallen in eine Phase, in der die AfD in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an Zuspruch gewinnt. In beiden Bundesländern liegt sie in Umfragen bei etwa 20 Prozent – in Baden-Württemberg damit gleichauf mit den Grünen.
Der Bischof lehnt ein Parteiverbot ab und warnt, ein solcher Schritt würde die tieferliegenden Gründe für die Unterstützung der AfD nicht lösen. Ein Verbot, so Bätzing, beseitige nicht die Probleme, die Wähler in die Arme der Partei treiben.
Kritisch äußert sich der Bischof auch zu den Wahlkampfmethoden der AfD, deren Rhetorik er als "zunehmend beunruhigend" bezeichnet. Das Programm der Partei in Baden-Württemberg konzentriert sich auf Sicherheit, Wirtschaftspolitik – insbesondere die Forderung nach günstigerem Strom – sowie nationalistische Parolen wie "sicher, frei und deutsch"*. Ihr Spitzenkandidat, Markus Frohnmaier, fungiert zwar als bundesweiter außenpolitischer Sprecher der AfD, steht aber auf keinem Listenplatz.
Alle anderen im Stuttgarter Landtag vertretenen Parteien haben eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen, die ihre Konkurrenten als "Betrüger und Lügner" diffamiert. Bätzing betont, die demokratischen Kräfte müssten beweisen, dass die AfD keine überzeugenden Lösungen bietet – und sie so für die Wähler irrelevant macht.
Angesichts der für März 2026 anstehenden Landtagswahlen ruft der Bischof die etablierten Parteien dazu auf, eine geschlossene Front zu bilden. Sein Appell spiegelt die wachsende Sorge über den steigenden Einfluss der AfD in der Landespolitik wider.
Bätzings Haltung unterstreicht die grundsätzliche Debatte darüber, wie mit den Wahlerfolgen der AfD umzugehen ist. Statt auf ein rechtliches Verbot setzt er auf eine politische Antwort: Die Schwächen der Partei müssen den Wählern vor Augen geführt werden. Die Landtagswahlen 2026 werden zeigen, ob diese Strategie die Anziehungskraft der AfD bremsen kann.
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