Bundesrat Jans fordert engere Sicherheitskooperation zwischen der Schweiz und Europa

Bundesrat Jans fordert engere Sicherheitskooperation zwischen der Schweiz und Europa

Schweizer Bundesrat Beat Jans nahm diese Woche an der 62. Münchner Sicherheitskonferenz teil. Es war das erste Mal, dass ein Vorsteher des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD) an der Veranstaltung mitwirkte. Während der Gespräche plädierte er für eine engere Sicherheitszusammenarbeit mit der EU und den Nachbarländern.

Jans traf sich mit dem deutschen Innenminister Alexander Dobrindt, dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner und der Direktorin von Europol, Catherine De Bolle. Im Mittelpunkt der Gespräche standen gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der Kriminalität und zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit.

Er verwies auf die Herausforderungen, denen sich die Schweiz als Nicht-EU-Mitglied gegenübersieht. Im Gegensatz zu den Mitgliedstaaten ist das Land nicht automatisch in viele Sicherheitsmaßnahmen der EU eingebunden. Um dies zu überwinden, setzte sich Jans für einen besseren Zugang zu EU-Datenbanken ein, die er als unverzichtbar für Strafverfolgung und Polizeiarbeit bezeichnete.

In den vergangenen fünf Jahren haben die Schweiz und die EU ihre Zusammenarbeit beim Datenaustausch ausgebaut. Eine Aktualisierung des Datenschutzabkommens im Jahr 2024 ermöglicht nun automatisierte Abgleiche über das Schengener Informationssystem (SIS) und die Prümer Beschlüsse. Dadurch können DNA-Daten, Fingerabdrücke und Fahrzeuginformationen ausgetauscht werden. Die Schweiz beteiligt sich zudem an Europol-Operationen und dem Rahmen des Europäischen Haftbefehls.

Trotz der Fortschritte betonte Jans die Notwendigkeit einer tieferen Einbindung in Europol. Die Schweiz bleibt ein Partner, aber kein Vollmitglied, was ihre Mitwirkung an einigen zentralen Initiativen einschränkt.

Jans unterstrich erneut die Bedeutung enger Zusammenarbeit mit anderen Staaten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität. Seine Teilnahme an der Konferenz unterstreicht das Engagement der Schweiz, die Sicherheitskooperation mit der EU und den Nachbarländern zu stärken. In den kommenden Monaten sind weitere Gespräche über den Datenzugang und die operative Zusammenarbeit geplant.