Spahn fordert Einigkeit bei der Einkommensteuerreform – und warnt vor Steuerfallen für Mittelverdiener
Alexander Textor
Spahn fordert Einigkeit bei der Einkommensteuerreform – und warnt vor Steuerfallen für Mittelverdiener
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat zu einem gemeinsamen Vorgehen bei der Einkommensteuerreform aufgerufen. Er forderte Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) auf, keinen einseitigen Vorschlag vorzulegen, sondern eine parteiübergreifende Lösung anzustreben. Ziel des Vorhabens ist es, die finanzielle Belastung für Gering- und Mittelverdiener zu verringern und gleichzeitig öffentliche Streitigkeiten zu vermeiden.
Klingbeil hatte zuvor angekündigt, dass sein Ministerium in Kürze einen eigenen Reformvorschlag vorlegen werde. Daraufhin schlug Spahn vor, dass CDU/CSU und SPD gemeinsam an einem Konzept arbeiten, das sie anschließend geschlossen präsentieren könnten. Besonders wichtig sei es ihm, zu verhindern, dass Überstundenvergütungen zu schnell in höhere Steuersätze fallen.
Die CDU/CSU will zudem die sogenannte „Mittelschichtsbeule“ im Steuersystem angehen, bei der Arbeitnehmer überproportional hohe Abgaben leisten müssen. Spahn warnte davor, die Steuerlast einfach um fünf Prozent auf eine kleine Gruppe abzuwälzen, da dies zu Spitzenbelastungen von bis zu 60 Prozent führen könnte. Stattdessen schlug er breite Kürzungen bei Subventionen vor, die konsequent für alle gelten sollen.
Zum Thema Tankrabatt zeigte sich Spahn zurückhaltend. Die Bundesregierung werde die Lage Mitte Juni erneut prüfen, bevor über eine Verlängerung entschieden werde. Um die geplanten Steuersenkungen zu finanzieren, solle ein Großteil der Mittel außerhalb des Steuersystems aufgebracht werden, so Spahn.
Spahns Vorschlag zielt darauf ab, die Steuerlast für Gering- und Mittelverdiener zu senken, ohne neue Konflikte zu provozieren. Der Plan der CDU/CSU umfasst eine Vereinfachung der Subventionen sowie eine gerechtere Besteuerung von Überstundenvergütungen. Eine endgültige Entscheidung über den Tankrabatt wird nach weiteren Bewertungen in den kommenden Wochen fallen.
