Bundesrat stoppt 1.000-Euro-Bonus und entlastet klamme Kommunen
Deutsche Städte und Gemeinden entgehen knapp einer finanziellen Belastung, nachdem der Bundesrat einen geplanten steuerfreien Bonus abgelehnt hat. Die Bundesregierung hatte eine Einmalzahlung von 1.000 Euro für Beschäftigte vorgeschlagen, die von den Arbeitgebern finanziert werden sollte. Lokale Verantwortliche warnten jedoch, der Plan würde ihre ohnehin angespannte Haushaltslage weiter verschärfen.
Der sogenannte „Entlastungsbonus“ sollte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer steuerfreien Sonderzahlung unterstützen. Laut Entwurf hätten die Arbeitgeber – darunter auch Kommunen – die Kosten tragen müssen. Doch der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) argumentierte, dass klammere Haushalte diese Belastung nicht stemmen könnten.
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André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des DStGB, bezeichnete den Vorstoß als „Kostenverlagerung zu Lasten der Kommunen“. Zwar verdienten kommunale Beschäftigte Anerkennung, doch der Bonus hätte die „bereits prekäre Finanzlage“ weiter zugespitzt, betonte er. Der Verband hatte die Krise zuvor für viele Städte und Gemeinden als existenzbedrohend eingestuft.
Am Freitag stimmte der Bundesrat gegen das Vorhaben. Der DStGB begrüßte die Entscheidung und erklärte, sie verhindere eine weitere Belastung der kommunalen Haushalte. Die Ablehnung bedeutet, dass die Gemeinden die zusätzlichen Ausgaben für den 1.000-Euro-Bonus nicht tragen müssen. Lokale Behörden hatten wiederholt betont, ihnen fehlen die Mittel für die Umsetzung. Mit dem Votum des Bundesrats ist der Bundesvorschlag vorerst blockiert.
