Grundsteuerreform in Deutschland: Über 2.000 Klagen gegen fragwürdige Abgabenberechnung

Verfassungswidrig? Bundesfinanzhof verhandelt Grundsteuer-Klagen - Grundsteuerreform in Deutschland: Über 2.000 Klagen gegen fragwürdige Abgabenberechnung

Deutschland: Neue Grundsteuerreform steht vor über 2.000 Klagen

Die aktuelle Grundsteuerreform in Deutschland sieht sich mit rechtlichen Herausforderungen von mehr als 2.000 Eigentümern im ganzen Land konfrontiert. Der Bundesfinanzhof in München prüft nun Fälle, in denen die Betroffenen die Fairness der neu berechneten Abgaben anzweifeln. Kritiker monieren, dass das überarbeitete System – eingeführt nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2018 – nach wie vor gravierende Mängel aufweise.

Anlass für die Reform war ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts, das die alte Grundsteuerregelung 2018 für verfassungswidrig erklärt hatte. Daraufhin entwickelte der Gesetzgeber ein neues Modell. Fünf Bundesländer – Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Hessen und Niedersachsen – entschieden sich jedoch, eigene Lösungen umzusetzen, statt die bundesweite Variante zu übernehmen.

Die neuen Vorschriften ermöglichen es den Finanzämtern, pauschale Bewertungen für Mieteinnahmen heranzuziehen – ein Schritt, der auf scharfe Kritik stößt. Sowohl der Haus & Grund Deutschland als auch der Bund der Steuerzahler bemängeln, dass die pauschalen Ansätze, insbesondere bei Eigentumswohnungen, zu hoch angesetzt seien. Eigentümer argumentieren, die Methode führe zu überzogenen Steuerforderungen. Bisher hat jedoch kein Gericht entschieden, ob die Bundesregierung damit verfassungsrechtliche Grenzen überschreitet. Klagen gibt es unter anderem in Berlin, Sachsen und Nordrhein-Westfalen, wo Immobilienbesitzer die Berechnungen als unverhältnismäßig ansehen. Zwar soll die Reform insgesamt aufkommensneutral bleiben, doch können die individuellen Abgaben steigen oder sinken. Zudem dürfen Vermieter gestiegene Kosten auf die Mieter umlegen – die Steuer belastet somit auch Mieterhaushalte.

Nun muss der Bundesfinanzhof klären, ob die neuen Grundsteuerberechnungen rechtmäßig sind. Mit Tausenden anhängigen Verfahren könnte das Urteil Millionen von Eigentümern und Mietern in ganz Deutschland betreffen. Bisher liegt keine abschließende Entscheidung vor, ob das System gegen Grundrechte verstößt.