EU-Agrarsubventionen: Kürzungspläne bedrohen Existenz tausender Landwirte in Europa
Roger Adolph
Backhaus: Ländliche Regionen dürfen nicht vernachlässigt werden - EU-Agrarsubventionen: Kürzungspläne bedrohen Existenz tausender Landwirte in Europa
Landwirte in Europa sehen sich tiefer Verunsicherung ausgesetzt, da geplante Kürzungen der EU-Agrarsubventionen ihre Existenz bedrohen. Till Backhaus, Landwirtschaftsminister von Mecklenburg-Vorpommern, warnte, dass allein in seiner Region über 1.000 Betriebe von den geplanten Streichungen in Höhe von mehr als 160 Millionen Euro pro Jahr hart getroffen werden könnten. Das Thema dominierte die jüngste Agrarministerkonferenz (AMK), bei der die Sorgen über finanzielle Belastungen und neue Düngemittelvorschriften im Mittelpunkt standen.
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Die Debatte um die EU-Agrarsubventionen hat sich seit der Überprüfung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) im Jahr 2023 weiter zugespitzt. Als 2024 Pläne bekannt wurden, das GAP-Budget nach 2028 um bis zu 20 Prozent zu kürzen – von 387 Milliarden auf etwa 310 Milliarden Euro –, kam es in Frankreich, Deutschland und Polen zu Protesten. Alternativmodelle wie eine "grüne GAP", bei der 40 Prozent der Mittel für Klimaziele vorgesehen wären, wurden 2025 diskutiert, doch die Verhandlungen scheiterten im Dezember desselben Jahres. Die Blockade hat Reformen nun bis mindestens 2027 verzögert.
Backhaus betonte die Belastung der Landwirte, die bereits mit steigenden Kosten und Marktdruck zu kämpfen haben. Er argumentierte, dass ein starker Agrarsektor gerade in Zeiten globaler Krisen und geopolitischer Spannungen von entscheidender Bedeutung bleibe. Die geplanten Kürzungen würden vor allem größere Betriebe durch Obergrenzen und gestaffelte Reduzierungen treffen und so die finanzielle Instabilität vieler verschärfen.
Auf der AMK wurden auch die Düngemittelregelungen zu einem zentralen Thema. Aktuelle Gerichtsurteile haben bei Landwirten Unsicherheit über die Einhaltung der Vorschriften ausgelöst. Backhaus und Vertreter Brandenburgs drängen daher auf klarere, rechtssichere Regelungen. Ohne praktikable Lösungen, warnten sie, drohe dem Sektor noch größere Verwerfungen.
Die geplanten Kürzungen würden der EU-Agrarförderung hunderte Millionen Euro entziehen und damit tausende Betriebe direkt treffen. Mecklenburg-Vorpommern müsste mit Verlusten von über 160 Millionen Euro jährlich rechnen. Backhaus und andere Minister fordern Brüssel nun auf, die Pläne zu überdenken. Gleichzeitig verschärft die ungelöste Frage der Düngemittelvorschriften den Druck – und lässt die Landwirte ohne klare Perspektiven für die Zukunft zurück.
