AfD scheitert mit umstrittenem Plan für höhere Pfandgebühren in Bayern
Miroslav Hofmann
AfD's Bemühung um höhere Pfand auf Bierkisten scheitert - AfD scheitert mit umstrittenem Plan für höhere Pfandgebühren in Bayern
Ein Vorstoß der rechtspopulistischen AfD, die Pfandgebühren für Mehrwegflaschen und Getränkekisten in Bayern zu erhöhen, ist gescheitert. Der von der Partei im Landtag eingebrachte Antrag sah vor, das Pfand auf 25 Cent pro Flasche und 5 Euro pro Kiste anzuheben. Gegner aus dem gesamten politischen Spektrum lehnten den Vorschlag als fehlerhaft und undurchführbar ab.
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Die AfD argumentierte, höhere Pfandbeträge würden die Vermüllung in städtischen Gebieten verringern und die Gefahren durch Glasscherben mindern. Harald Meußgeier, AfD-Abgeordneter, behauptete, sinkende Rückgabequoten kosteten bayerische Brauereien jährlich 200 Millionen Flaschen und eine Million Kisten. Die Partei präsentierte die Erhöhung als Maßnahme zur Unterstützung von Rentnern, die durch das Sammeln leerer Behälter ein kleines Zubrot verdienen könnten.
Der Vorschlag stieß jedoch auf sofortigen Widerstand. Die CSU bezeichnete ihn als reine Symbolpolitik ohne substanzielle Wirkung. Laura Weber von den Grünen kritisierte den Plan als "asozial und unterste Schublade" und warf der AfD vor, die Armut von Rentnern für politische Zwecke auszunutzen. Die Grünen betonten zudem, dass die Höhe des Pfands Sache der Getränkewirtschaft und nicht der Politik sei.
Wirtschaftsverbände distanzierten sich von den Behauptungen der AfD. Der Verband Privater Brauereien Bayerns lehnte den Antrag ab – trotz der Partei-Behauptung, die Organisation halte eine Pfanderhöhung für "absolut notwendig". Auf Bundesebene gibt es keine vergleichbaren Initiativen, sodass der AfD-Antrag im Landtag isoliert blieb.
Da weder CSU, Freie Wähler, SPD noch Grüne den Vorschlag unterstützten, wird das Vorhaben der AfD nicht weiterverfolgt. Sowohl Brauereien als auch politische Gegner machten deutlich, dass das bestehende Pfandsystem vorerst unverändert bleibt.
