Erbschaftsteuer-Streit: SPD und Söder liefern sich harte Wortgefechte über Reformpläne

Söder: SPD's Erbrechtspläne sind eine Einladung zur Auswanderung - Erbschaftsteuer-Streit: SPD und Söder liefern sich harte Wortgefechte über Reformpläne

Ein Streit über die Reform der Erbschaftsteuer ist zwischen SPD und CSU entbrannt. Die Sozialdemokraten schlagen schärfere Regeln für vermögende Erben vor, während CSU-Chef Markus Söder vor wirtschaftlichen Risiken warnt. Er argumentiert, die geplanten Änderungen könnten Unternehmen dazu bringen, Deutschland zu verlassen, und das Wachstum beeinträchtigen.

Der SPD-Plan sieht einen Freibetrag von fünf Millionen Euro für Betriebe vor, darüber hinaus soll eine progressive Besteuerung greifen. Die Partei betont, dies vereinfache das System und ermögliche die Finanzierung öffentlicher Leistungen, ohne kleine Unternehmen zu belasten. Söder hingegen bezeichnet die Reform als leistungsfeindlich und befürchtet, sie werde Investitionen abschrecken.

Er weist die Annahme zurück, höhere Erbschaftsteuern würden die Staatseinnahmen erhöhen. Stattdessen warnt er, dass dadurch künftige Steuersenkungen für Unternehmen oder Investitionsprogramme schwerer zu finanzieren wären. Söder schlägt stattdessen vor, die Erbschaftsteuer zu regionalisieren, um ungerechte Unterschiede zwischen den Bundesländern auszugleichen. Statt überstürzter Reformen plädiert er dafür, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum aktuellen System abzuwarten. Trotz der Meinungsverschiedenheiten betont Söder, es gebe keinen Koalitionskonflikt, und fordert Geduld vor weiteren Debatten.

Die SPD präsentiert ihren Vorschlag als Frage der Gerechtigkeit – mit dem Ziel, vermögende Erben stärker zu belasten, während kleine Betriebe geschont werden. Söders Widerstand gründet sich auf wirtschaftliche Bedenken: Er warnt vor Arbeitsplatzverlusten und einer Schwächung der Wettbewerbsfähigkeit. Die anstehende Gerichtsentscheidung könnte den weiteren Verlauf der Diskussion prägen.