Bebauungsstreit in Seeg endet: Bürger zieht Klage gegen Gemeinde zurück

Bebauungsstreit in Seeg endet: Bürger zieht Klage gegen Gemeinde zurück

Ein Streit um Bebauungsvorschriften in Seeg ist beendet, nachdem ein ortsansässiger Bürger seine offizielle Beschwerde zurückgezogen hat. Josef Bader hatte den Bayerischen Landtag ersucht, sein Grundstück in die Planungsregeln des Ortsteils Riedegg aufzunehmen. Sein Land liegt zwar in der Gemarkung Eisenberg, grenzt jedoch direkt an Riedegg – einen Weiler, der vom Gemeinderat von Seeg verwaltet wird.

Der Konflikt begann, als Bader beantragte, dass sein Grundstück unter die Flächennutzungspläne Seegs für Außenbereiche fallen solle. Der Gemeinderat von Seeg hatte bereits am 15. März 2021 die Planungshoheit für den Ortsteil Riedegg festgelegt und damit Regeln für die Entwicklung am Ortsrand geschaffen. Da Baders Grundstück knapp außerhalb des Zuständigkeitsbereichs von Seeg liegt, war sein Antrag von vornherein mit rechtlichen Hürden konfrontiert.

Der Petitionsausschuss des Bayerischen Landtags prüfte den Fall, bestätigte jedoch, dass er lokale Entscheidungen nicht außer Kraft setzen könne. Nach deutschem Recht obliegt den Gemeinden das Recht auf Selbstverwaltung in Planungsfragen. Hätte der Ausschuss den Antrag weiterverfolgt, wäre er aufgrund der etablierten Zuständigkeit Seegs als unzulässig abgelehnt worden. Angesichts dieser Perspektive zog Bader seinen Antrag zurück. Die Haltung des Ausschusses unterstrich, dass derartige Bebauungskonflikte auf kommunaler Ebene und nicht durch landesweite Eingriffe gelöst werden müssen.

Mit Baders Rückzug ist der Fall nun abgeschlossen. Die Entscheidung des Petitionsausschusses macht die Grenzen der landesweiten Einmischung in lokale Planungsstreitigkeiten deutlich. Die Bebauungsvorschriften Seegs für Riedegg bleiben unverändert, und künftige Konflikte dieser Art werden weiterhin von der Kommune geregelt.