DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Markteintritt in Deutschland
Roger Adolph
DB-Chef warnt vor rechtlichem Chaos durch Italos Markteintritt in Deutschland
Philipp Nagl, Vorstandsvorsitzender der DB InfraGO, hat Bedenken gegen Pläne geäußert, dem italienischen Bahnbetreiber Italo Sonderbedingungen für den Einstieg in den deutschen Fernverkehrsmarkt zu gewähren. Vor dem geplanten Markteintritt im Jahr 2028 warnte er, ein solcher Schritt könnte rechtliches Chaos auslösen und den Wettbewerb beeinträchtigen.
Nagl kritisierte insbesondere den Vorschlag einer befristeten „Neueinsteiger-Klausel“, die Italo den Marktzutritt in Deutschland erleichtern soll. Diese Idee bezeichnete er als rechtlich hochriskant und warnte vor endlosen Gerichtsverfahren. Sollte die Regelung auf einer nicht konformen Grundlage umgesetzt werden, könnten die Zugangsrechte für Italo seiner Einschätzung nach innerhalb von 18 Monaten von Richtern gekippt werden.
Hintergrund der Debatte ist, dass die EU-Kapazitätsverordnung, die einen verbindlichen Rechtsrahmen schaffen würde, erst 2031 in Kraft treten soll. Bis dahin fürchtet Nagl extreme Rechtsunsicherheit im Markt. Er verwies auf das Scheitern der alten mehrjährigen Rahmenvereinbarungen aus dem Jahr 2017, die aufgrund ihrer Komplexität und rechtlicher Risiken kollabierten.
Trotz seiner Warnungen steht Nagl dem Wettbewerb im Fernverkehr grundsätzlich offen gegenüber – vorausgesetzt, er kommt den Fahrgästen zugute. Als Infrastrukturunternehmen begünstige DB InfraGO keinen bestimmten Betreiber, betonte er. Vielmehr gehe es darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen, die die Dienstleistungen für Reisende verbessern.
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Der Streit zeigt die Schwierigkeiten auf, Wettbewerb und rechtliche Stabilität im deutschen Schienenverkehr in Einklang zu bringen. Ohne klaren Rechtsrahmen bis 2031 könnten Sonderregelungen für Italo umgehend auf juristischen Widerstand stoßen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob neue Anbieter reibungslos in den Markt eintreten können oder mit langwieriger Unsicherheit konfrontiert werden.
