Bundesrat stoppt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer nach breiter Kritik
Stjepan Staude
Bundesrat stoppt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer nach breiter Kritik
Bundesrat lehnt steuerfreien Entlastungsbonus für Arbeitnehmer ab
Der deutsche Bundesrat hat einen geplanten steuerfreien Entlastungsbonus für Beschäftigte abgelehnt. Die Maßnahme, die die finanzielle Belastung durch steigende Spritpreise lindern sollte, stieß bei Regierungschefs mehrerer Bundesländer auf breiten Widerstand – und zwar parteiübergreifend.
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Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Bonus zuvor als Teil eines umfassenderen wirtschaftlichen Entlastungspakets unterstützt, das die Folgen des Iran-Konflikts abfedern sollte. Der Bonus sollte von Unternehmen und nicht aus öffentlichen Mitteln finanziert werden und war Teil einer größeren Regierungsinitiative, um die wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Haushalte abzumildern. Kritiker monierten jedoch schnell die fragwürdige Finanzierungsstruktur.
Widerstand kam von einer länderübergreifenden Gruppe von Ministerpräsidenten, darunter Markus Söder (CSU) aus Bayern. Sie argumentierten, dass die Länder zwei Drittel der entgangenen Steuereinnahmen ohne Ausgleich tragen müssten. Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) kritisierte scharf, dass keine Mittel für die Kommunen vorgesehen seien.
Die Reaktionen auf die Ablehnung fielen deutlich aus. Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, nannte das Scheitern des Bonus „ein Fiasko für die Bundesregierung – und persönlich für Kanzler Merz“. Zuvor hatte sie den Vorschlag als „eine von Anfang an unverantwortliche halbgar ausgeklügelte Idee“ abgetan.
Wolfgang Kubicki, stellvertretender FDP-Vorsitzender, begrüßte die Entscheidung und bezeichnete sie als „eine gute Nachricht“. Den Bonus nannte er „Symbolpolitik auf Kosten der deutschen Wirtschaft“ und fügte hinzu, der Bundesrat habe „die Bundesregierung vor sich selbst beschützt“.
Auch AfD-Chefin Alice Weidel meldete sich zu Wort und erklärte: „Der Versuch der CDU, ihre selbstverschuldete Bürde auf die Bürger abzuwälzen und nun die Unternehmen dafür bluten zu lassen, ist gescheitert.“
Mit der Blockade des Bonus verliert die Bundesregierung einen zentralen Baustein ihres Entlastungspakets. Die Länder können nun erwartete Mindereinnahmen vermeiden, doch für viele Haushalte bleibt die finanzielle Belastung bestehen. Die Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen Bund und Ländern über die Verteilung der Finanzverantwortung.
