Verfassungsstreit um bayerische Sonntagsöffnungen und digitale Supermärkte

Verfassungsgericht muss Sonntagsverkaufsgesetz prüfen - Verfassungsstreit um bayerische Sonntagsöffnungen und digitale Supermärkte

Gegen die novellierten Ladenschlussgesetze in Bayern ist eine Klage eingereicht worden. Sieben Kläger, darunter Gewerkschaftsvertreter und Arbeitnehmerverbände, haben beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eine Popularklage eingereicht. Sie werfen den neuen Ausnahmeregelungen für digitale Mini-Supermärkte und die ausgeweiteten Sonntagsöffnungen in touristischen Gebieten vor, grundlegende Rechte zu verletzen, die durch die Landesverfassung geschützt sind.

Streitpunkt sind die gelockerten Bestimmungen für digitale Mini-Supermärkte sowie die ausgeweiteten Sonntagsöffnungen in touristischen Gebieten. Der zuständige Richter Christian Liebhart, der auch am Oberlandesgericht München tätig ist, wird den Fall verhandeln.

Bayerns Ladenschlussregelungen zählen zu den strengsten Deutschlands: Die meisten Geschäfte müssen bereits um 20:00 Uhr schließen. Bisher waren Sonntags- und Feiertagsöffnungen auf maximal vier Tage pro Jahr beschränkt – und nur im Rahmen besonderer Veranstaltungen möglich. Die Reform erlaubt nun rund 500 Gemeinden, die als Ausflugs-, Kur- oder Wallfahrtsorte eingestuft sind, an bis zu 40 Sonn- und Feiertagen im Jahr ihre Läden zu öffnen.

Bisher durften diese Orte nur Waren mit regionalem Bezug verkaufen. Die neue Regelung hebt diese Einschränkung auf und erweitert das Sortiment. Eine weitere zentrale Neuerung betrifft unbemannte digitale Mini-Supermärkte mit einer Fläche von bis zu 150 Quadratmetern, die nun rund um die Uhr betrieben werden dürfen. Die Kommunen legen die Sonntagsöffnungszeiten fest, wobei mindestens acht Stunden gewährleistet sein müssen.

Die Kläger argumentieren, dass die Ausnahmen verfassungswidrig seien. Ihre Klage zielt auf das Recht auf Leben, die Religionsfreiheit und die Tarifautonomie ab. Sie werfen der Reform vor, wirtschaftliche Interessen ungerechtfertigt über Arbeitnehmerrechte und traditionelle Ruhezeiten zu stellen.

Christian Liebhart hat den Fall im Dezember 2022 am Verfassungsgericht übernommen. Sein Urteil wird entscheiden, ob die gelockerten Regelungen Bestand haben oder nachgebessert werden müssen.

Sollte das Gericht den Klägern recht geben, könnte dies die bayerischen Einzelhandelsvorschriften grundlegend verändern. Eine Ablehnung der Reformen könnte strengere Sonntagsöffnungsregeln wieder in Kraft setzen und den Betrieb digitaler Mini-Supermärkte einschränken. Die Entscheidung wird zudem klären, wie weit kommerzielle Flexibilität gehen darf, ohne mit verfassungsrechtlichen Schutzgütern in Konflikt zu geraten.