SPD-Politiker fordern Nothilfefonds für bayerische Kommunen nach Erbschaftsteuer-Rekord

SPD-Politiker fordern Nothilfefonds für bayerische Kommunen nach Erbschaftsteuer-Rekord

Zwei SPD-Politiker aus dem Landkreis Fürth warnen vor einem drastischen Rückgang der finanziellen Stabilität bayerischer Städte und Gemeinden. Sebastian Rocholl, Bürgermeister von Seukendorf, und der Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl fordern nach einem Rekordzuwachs bei der Erbschaftsteuer dringend Gegenmaßnahmen.

Anlass ist eine außergewöhnlich hohe Erbschaftsteuer-Zahlung an Bayern in Höhe von rund 650 Millionen Euro. Das Geld stammt aus dem Nachlass des Unternehmers Heinz Hermann Thiele, der im Dezember 2021 verstorben war. Die Summe liegt etwa 20- bis 25-mal höher als die durchschnittlichen jährlichen Erbschaftsteuer-Einnahmen des Freistaats zwischen 2018 und 2022, die sich auf 250 bis 300 Millionen Euro beliefen.

Scheuenstuhl bezeichnete die Lage als kritisch und schlug einen 1,5-Milliarden-Euro-Nothilfefonds für die Kommunen vor. Die Mittel nannte er eine "Rettungsleine", um grundlegende Einrichtungen wie Schulen und Kindergärten zu sichern. Rocholl ergänzte, dass ohne verlässliche Finanzierung die kommunale Selbstverwaltung schwächele – mit der Folge, dass strukturschwache Regionen noch stärker von Abwanderung betroffen wären.

Beide Politiker plädieren dafür, einen Teil der Rekordsteuereinnahmen direkt an Städte und Gemeinden weiterzugeben. Ziel ist es, dauerhafte Investitionen und den laufenden Betrieb zu sichern, um die Haushalte der Kommunen weiter zu entlasten.

Der Vorschlag liegt nun der bayerischen Staatsregierung zur Prüfung vor. Bei einer Zustimmung würde der 1,5-Milliarden-Fonds kurzfristig Entlastung für finanziell klammende Kommunen bringen. Zudem könnte die Entscheidung einen Präzedenzfall schaffen, wie künftige Mehreinnahmen im Land verteilt werden.