Sonderermittler decken Scheinwohnsitze und illegale Baumaßnahmen in NRW auf
Miroslav Hofmann
Sonderermittler decken Scheinwohnsitze und illegale Baumaßnahmen in NRW auf
Eine neue Sonderermittlungsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Sozialbetrugs hat in mehreren Städten verdächtige Grundbucheintragungen aufgedeckt. Die vor einer Woche gestartete Initiative GeKo Rhein Wupper konzentriert sich auf die Verbesserung des Datenaustauschs und präventiver Maßnahmen zwischen den lokalen Behörden. Bereits jetzt wurden mehrere Objekte überprüft, wobei Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit Scheinwohnsitzen und illegalen Baumaßnahmen festgestellt wurden.
Die zentrale Koordinierungsstelle von GeKo Rhein Wupper hat ihren Sitz in Wuppertal. Im Rahmen des landesgeförderten Programms Interkommunale Zusammenarbeit arbeiten hier fünf Städte zusammen, um die behördenübergreifende Kooperation zu stärken und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Kriminalität zu machen.
Bei einer jüngsten Aktion in Langenfeld durchsuchten 19 Beamte unter der Leitung von Oliver Konsierke vom Ordnungsamt drei Immobilien. In einem Objekt wurden 12 Scheinwohnsitze entdeckt, die auf Bürger aus osteuropäischen EU-Ländern registriert waren. Eine weitere Immobilie in Richrath wurde aufgrund von Meldeverstößen abgemeldet – hier besteht der Verdacht auf eine vorgetäuschte Vaterschaftsanerkennung sowie unerlaubte Baumaßnahmen.
An einer dritten Adresse in Langenfeld vermuten die Ermittler, dass Scheinanmeldungen genutzt wurden, um Einwanderungsbestimmungen zu umgehen. Die Räumlichkeiten umfassten Büros und Lagerflächen, doch es gab keine offizielle Gewerbeanmeldung. Sieben Personen, die mit den Objekten in Verbindung stehen, sehen sich nun mit unklaren aufenthaltsrechtlichen Konsequenzen konfrontiert.
Die Langenfelder Behörden beobachten zudem ungewöhnliche Grundstückskäufe. Einige Käufer haben große Anwesen erworben, die in keinem Verhältnis zu ihren angegebenen Einkünften stehen. Bei den Kontrollen wurden außerdem nicht genehmigte Nutzungsänderungen von Immobilien sowie Verstöße gegen das Wohnraumstärkungsgesetz festgestellt.
Die Razzien unterstreichen die anhaltenden Bedenken hinsichtlich organisierter Kriminalität und betrügerischer Anmeldungen. Die Initiative GeKo Rhein Wupper wird die Zusammenarbeit zwischen den Städten weiter koordinieren, um durch besseren Datenaustausch illegale Machenschaften zu verhindern. Mit weiteren Ermittlungen gegen die sieben Personen und die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten bei Immobilien ist zu rechnen.
