Söders Fusionspläne für kleine Bundesländer spalten die Politik

Schulze wehrt sich gegen Söders Forderung nach Landesfusionen - Söders Fusionspläne für kleine Bundesländer spalten die Politik

Vorschlag zur Fusion kleinerer Bundesländer löst politische Debatte aus

Ein Vorstoß, Deutschlands kleinere Bundesländer wie Bremen und das Saarland zusammenzulegen, hat unter politischen Spitzenkräften eine Diskussion ausgelöst. Markus Söder, Vorsitzender der bayerischen CSU, schlug vor, Regionen zu größeren, effizienteren Einheiten zusammenzufassen. Seine Äußerungen knüpfen an jahrelange Debatten über eine Reform des deutschen Föderalismus an.

Sven Schulze, designierter Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt (CDU), lehnte den Vorschlag hingegen entschieden ab. Stattdessen setzt er auf länderübergreifende Zusammenarbeit – ohne vollständige Fusionen.

Söder hatte die Idee erstmals beim politischen Aschermittwoch 2024 angedeutet und sie später auf einer CSU-Fraktionsklausur am 13. Januar 2026 im Kloster Banz weiter ausgeführt. Zwar nannte er keine konkreten Zusammenschlüsse, argumentierte aber, dass einige Länder finanziell angeschlagen seien und auf Unterstützung stärkerer Regionen angewiesen wären.

Der bayerische Ministerpräsident behauptete, größere Länder seien in der Regel leistungsfähiger. Er forderte eine grundlegende Neuordnung des Föderalismus und schlug vor, dass weniger, aber größere Verwaltungseinheiten die Regierungsarbeit verbessern würden.

Schulze wies den Vorschlag jedoch kategorisch zurück. Vor seiner Wahl zum Ministerpräsidenten Sachsen-Anhalts am 28. Januar betonte er, dass Effizienzsteigerungen auch ohne Auflösung von Landesgrenzen möglich seien. Seine Haltung folgt auf den Rücktritt von Reiner Haseloff, dem scheidenden Amtsinhaber.

Anstelle von Fusionen plant Schulze, mit den Nachbarländern Sachsen und Thüringen bei gemeinsamen Verwaltungsaufgaben zusammenzuarbeiten. Dieses Modell soll Kosten sparen, ohne die Eigenständigkeit der Länder anzutasten.

Die Debatte zeigt die unterschiedlichen Visionen für Deutschlands föderale Struktur. Während Söder auf Konsolidierung drängt, setzen Politiker wie Schulze auf Kooperation statt auf Zusammenschlüsse. Mit Schulzens Amtsantritt Ende dieses Monats wird sich zeigen, wie sich seine regionalen Partnerschaften in der Praxis bewähren.