Freie Wähler fordern radikale Justizreform für mehr Effizienz in Bayern

Freie Wähler wollen das bayerische Justizsystem neu organisieren - Freie Wähler fordern radikale Justizreform für mehr Effizienz in Bayern

Die Freien Wähler in Bayern haben eine grundlegende Reform des Landesjustizsystems vorgeschlagen. Der Plan sieht vor, alle Gerichtsbarkeiten unter dem Dach des Justizministeriums zusammenzufassen, um Kosten zu sparen und die Effizienz zu steigern. Derzeit verwalten vier verschiedene Ministerien unterschiedliche Teile der Gerichtsorganisation – ein System, das die Partei als unnötig kompliziert kritisiert.

Im bestehenden System unterstehen die ordentlichen und speziellen Gerichte in Bayern verschiedenen von der CSU geführten Ressorts: Das Justizministerium, das Innenministerium, das Sozialministerium und das Finanzministerium sind jeweils für unterschiedliche Gerichtsbereiche zuständig. Die Freien Wähler argumentieren, dass dies zu doppelten Strukturen und unnötigen Überschneidungen führe.

Ihr Vorschlag zielt darauf ab, alle Gerichte in einer einzigen Behörde unter der Leitung des Justizministeriums zu bündeln. Eine zentrale Personalabteilung soll die Verwaltung vereinfachen und es ermöglichen, Mitarbeiter während Reformen flexibler einzusetzen. Als Vorbild verweisen die Freien Wähler auf andere Bundesländer wie Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, wo ähnliche Zusammenlegungen bereits umgesetzt wurden. Die Partei plant, ihre zentralen Forderungen während einer anstehenden Klausurtagung im Berchtesgadener Land finalisieren. Sollte die Reform umgesetzt werden, würde sie eine deutliche Veränderung im Justizsystem Bayerns bedeuten.

Mit der Reform will die Partei die Ineffizienzen im zersplitterten Gerichtswesen Bayerns bekämpfen. Durch die Bündelung der Aufsicht unter einem Ministerium erhoffen sich die Freien Wähler Kostensenkungen und eine bessere Abstimmung. Die nächsten Schritte hängen von den Beratungen während der Klausur und möglichen Verhandlungen mit der CSU ab.