Neunstündiger Koalitionsmarathon endet mit nur drei Beschlüssen – Verbrenner-Ausstieg bleibt strittig
Stjepan Staude
Einer hat es versucht - Fünf Lektionen aus dem Koalitionsausschuss - Neunstündiger Koalitionsmarathon endet mit nur drei Beschlüssen – Verbrenner-Ausstieg bleibt strittig
Ein langes Treffen des Koalitionsausschusses zog sich bis in die frühen Morgenstunden des Donnerstags hin und dauerte fast neun Stunden. Spitzenpolitiker wie Friedrich Merz, Bärbel Bas, Lars Klingbeil und Markus Söder kamen zusammen, um drängende Fragen zu klären – doch am Ende standen nur drei konkrete Beschlüsse fest. Eines der umstrittensten Themen war der geplante Ausstieg aus Verbrennungsmotoren bis 2035 in Deutschland.
Im Mittelpunkt der Gespräche stand zunächst die Finanzierung des Verkehrssektors. Anfangs klaffte eine Lücke von 15 Milliarden Euro für geplante Projekte. Nach einer Neubewertung verringerte sich das Defizit auf 3 Milliarden Euro, das nun durch eine Umwidmung von Mitteln aus dem 500-Milliarden-Euro-Investitionstopf gedeckt werden soll. Bundeskanzler Scholz versicherte, dass alle baureifen Verkehrsprojekte wie geplant umgesetzt werden.
Ein weiterer Streitpunkt war die Zukunft der Verbrennungsmotoren. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder beharrte auf einem vollständigen Ausstieg bis 2035. Andere Landesvertreter sowie die SPD zeigten sich jedoch offen für flexiblere Fristen oder abgemilderte Positionen. Die Debatte blieb ohne klare Einigung – weder zu Terminen noch zu möglichen Ausnahmen.
Auch die Sozialreformen standen hoch auf der Agenda. Die Diskussionen über das Bürgergeld, Deutschlands Grundsicherung, zogen sich über lange Passagen hin. Doch als das Treffen gegen 2.30 Uhr endete, waren nur drei konkrete Entscheidungen gefallen.
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Beim nächsten Koalitionstreffen wird der Streit um die Verbrennungsmotoren erneut aufgegriffen. Angesichts der nach wie vor tiefen Gräben dürften weitere Verhandlungen die Tagesordnung dominieren.
Die Marathon-Sitzung brachte nur begrenzte Ergebnisse hervor und ließ zentrale Fragen – insbesondere zur Verkehrspolitik und zum Motorausstieg – unbeantwortet. Zwar fließen nun 3 Milliarden Euro in Straßenprojekte, doch der Ausstieg bis 2035 bleibt ein Zankapfel. Die Verantwortlichen werden sich bald wieder zusammensetzen, um in den strittigsten Punkten zu klareren Lösungen zu kommen.
