Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" in Südostasien
Alexander Textor
Linke Abgeordnete warnen Steinmeier vor "grünem Kolonialismus" in Südostasien
Drei linke Bundestagsabgeordnete haben Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aufgefordert, sich bei seiner bevorstehenden Südostasien-Reise nicht zum Sprachrohr der deutschen Industrie machen zu lassen. Sie warnen davor, wirtschaftliche Interessen über Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie zu stellen – insbesondere in den Gesprächen mit Indonesien und den Philippinen.
Steinmeier wird in Kürze beide Länder besuchen und dort über Handelsabkommen verhandeln. Wie ein Sprecher des Bundespräsidialamts bestätigte, enthält das geplante Abkommen mit Indonesien ein Nachhaltigkeitskapitel, das Umweltbelange berücksichtigen soll.
Die Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey kritisieren, dass Deutschlands Rohstoffimporte aus der Region mit Menschenrechtsverletzungen und ökologischen Schäden einhergehen. Als Beispiel nennen sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Abholzung und der gewaltsamen Vertreibung lokaler Gemeinschaften geführt habe.
In ihrem Appell fordern die Politiker Steinmeier auf, sich direkt mit Betroffenen deutscher Unternehmensaktivitäten auszutauschen. Zudem solle er Abkommen ablehnen, die Umweltstandards aushöhlen, Repression dulden oder politische Autonomie schwächen. Ein Sprecher Steinmeiers betonte, dass bei Gesprächen mit internationalen Partnern stets außenpolitische Belange berücksichtigt würden.
Die Abgeordneten warnen davor, dass Deutschland unter dem Deckmantel der grünen Wende alte Ausbeutungsmuster wiederholen dürfe. Solche Praktiken bezeichneten sie als „grünen Kolonialismus“ und bestehen darauf, dass wirtschaftliche Vereinbarungen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfen.
