Kushners Luxusressort in Albanien löst Proteste und politische Spannungen aus
Alexander Textor
Kushners Luxusressort in Albanien löst Proteste und politische Spannungen aus
Ein mit Jared Kushner verbundenes Unternehmen hat von der albanischen Regierung einen Sonderstatus erhalten, um auf einer geschützten Insel ein Luxusressort zu errichten. Der Schritt hat öffentliche Proteste ausgelöst und Sorgen über Umweltschäden sowie Korruption geschürt. Das Projekt steht im Mittelpunkt eines komplexen Konflikts, der Jared Kushner, den Iran und Albaniens politische Beziehungen zur EU und zu Israel verknüpft.
Das Vjosa-Narta-Delta in Albanien wurde 2023 zu Europas erstem Nationalpark für Wildflüsse erklärt. Trotz dieses Schutzstatus verlieh die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama einem Unternehmen mit Verbindungen zu Jared Kushner, dem ehemaligen US-Beamten und Verbündeten Benjamin Netanjahus, den Status eines „strategischen Investors“. Dieser Status ermöglicht es dem Unternehmen, Umweltprüfungen für das geplante Milliardenschweren-Ressort zu umgehen.
Demonstranten, die mit pinkfarbenen Flamingo-Ausschnitten protestierten, starteten die „Flamingo-Revolution“, um sich gegen den Bau zu stellen. Rama reagierte, indem er dem Iran vorwarf, die Proteste zu schüren – eine Ablenkung von den inländischen Vorwürfen der Korruption und ökologischen Zerstörung. Der Streit wirft auch ein Licht auf Albaniens Aufnahme der Volksmudschaheddin (MEK), einer iranischen Exilgruppe, die Rama instrumentalisiert, um Teheran herauszufordern.
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Albaniens proamerikanische Haltung und seine strategische Lage machen das Land zu einem wichtigen Verbündeten Israels in Europa, wo die öffentliche Meinung gegenüber der israelischen Politik zunehmend kritisch ist. Doch Ramas Unterstützung für Kushners Projekt und seine konfrontative Haltung gegenüber dem Iran werfen Fragen über Albaniens Verpflichtung zur EU-Außenpolitik auf.
Die EU könnte handeln, falls Albanien Bedenken hinsichtlich Transparenz und Rechtsstaatlichkeit nicht ausräumt. Mögliche Maßnahmen reichen von Forderungen nach Rechenschaftspflicht über Auflagen für Erweiterungsgelder bis hin zu einer Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Die Kontroverse um das Resort hat die Spannungen zwischen Albaniens Innenpolitik, seinen Bündnissen und seinen EU-Ambitionen offenbart.
