Klingbeils Jubel über Google-Milliarden – doch die digitale Souveränität Europas bleibt auf der Strecke

Klingbeils Jubel über Google-Milliarden – doch die digitale Souveränität Europas bleibt auf der Strecke

Vizekanzler Lars Klingbeil hat Googles Milliardeninvestition in Deutschland begrüßt und sie als "großen Schub für die Wirtschaft" bezeichnet. Kritiker warnen jedoch, dass der Schritt Bedenken hinsichtlich der digitalen Unabhängigkeit Europas aufwirft. Die Zustimmung kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die EU stärker auf digitale Souveränität drängt – und die politische Unterstützung für US-Techgiganten damit zu einem umstrittenen Thema wird.

Klingbeil hob Googles Pläne zur Erweiterung seiner Rechenzentren und Cloud-Dienste in Deutschland hervor und stellte dies als Chance für neue Arbeitsplätze dar. Doch Experten zweifeln daran, ob es sich dabei um langfristige oder gut bezahlte Stellen handeln wird. Viele der Jobs dürften auf zeitlich begrenzte Bauarbeiten oder schlecht bezahlte Sicherheitsdienste beschränkt bleiben. Unklar bleibt auch der tatsächliche wirtschaftliche Nutzen der Investition für Deutschland, da Großkonzerne wie Google Gewinne leicht aus Europa abziehen können, um Steuern zu sparen.

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring lobte ebenfalls die Eröffnung von Googles Sovereign Cloud Hub in München. Die Einrichtung präsentiert zwar Cloud-Lösungen, garantiert aber keine Datenhoheit unter europäischer Gerichtsbarkeit. Kritiker warnen, dass die Abhängigkeit von US-Hyperscalern wie Google die strategische Autonomie Europas schwächen könnte – und Unternehmen anfällig für ausländische rechtliche und operative Risiken macht. Weder Klingbeil noch Mehring gingen auf die weiteren Folgen ein, die mit der Übertragung kritischer digitaler Infrastruktur an nicht-europäische Unternehmen verbunden sind.

Die EU setzt seit Langem auf Politiken, die die Abhängigkeit von ausländischen Tech-Konzernen verringern und heimische Innovation fördern sollen. Indem einige Politiker Googles Expansion unkritisch feiern, riskieren sie, diese Bemühungen zu untergraben – und Europa einer sogenannten "Pseudosouveränität" auszusetzen: dem Schein von Kontrolle ohne echte Unabhängigkeit.

Googles Milliardeninvestition in Deutschland hat zwar politische Zustimmung erhalten, doch die langfristigen Auswirkungen auf Arbeitsplätze und digitale Souveränität bleiben fraglich. Ohne strengere Schutzmechanismen könnte Europas Abhängigkeit von US-Techfirmen dazu führen, dass wichtige Entscheidungen – und Daten – in ausländischer Hand liegen. Die Debatte zeigt das Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichen Anreizen und dem Streben der EU nach echter digitaler Unabhängigkeit.