Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Alexander Textor
Hessen und Sachsen fordern härteres Vorgehen gegen gewaltbereiten Linksextremismus
Die Innenminister von Hessen und Sachsen fordern schärfere Maßnahmen gegen linksextremistische Bestrebungen. Sie setzen sich für eine engere Überwachung, mögliche Verbote und einen besseren Datenaustausch ein, um die zunehmende Gewalt im Zusammenhang mit der Szene einzudämmen.
In Hessen haben sich gewalttätige linksextremistische Straftaten mehr als verdoppelt – ein Anstieg um etwa 153 Prozent. Bundesweit stiegen politisch motivierte Delikte um rund 35 Prozent auf über 13.000 Fälle. Allein die gewalttätigen linksextremistischen Vorfälle nahmen um 42,6 Prozent auf 1.087 zu.
Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnet Indymedia als zentrale Propaganda-Plattform der linksextremistischen Szene. Das Land prüft nun, ob ein Verbot der Website möglich ist. Zudem soll geprüft werden, ob systematische Einreise- und Aufenthaltsverbote für gewaltbereite Extremisten verhängt werden können.
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Sachsen drängt unterdessen auf eine verschärfte Beobachtung des Linksextremismus. Der Freistaat setzt sich für eine gemeinsame Bund-Länder-Datenbank zu linksextremistischen Bestrebungen ein, um die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden zu verbessern. Beide Länder fordern eine aktualisierte Bundeseinschätzung, um Netzwerke und Mobilisierungsrisiken besser zu erfassen.
Zu den Vorschlägen gehören Verbote, verstärkte Überwachung und gemeinsame Datenbanken. Mit diesen Schritten soll die wachsende Zahl gewalttätiger Vorfälle bekämpft und die Reaktion auf linksextremistische Bedrohungen verbessert werden. Die Maßnahmen sehen eine enge Zusammenarbeit von Bund und Ländern vor, um weitere Straftaten zu verfolgen und zu verhindern.
