Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri unter Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Fördergelder
Stjepan Staude
Ex-SPD-Politikerin Hülya Iri unter Verdacht der Veruntreuung öffentlicher Fördergelder
Hülya Iri, ehemalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Hannoveraner SPD, steht unter Verdacht, öffentliche Gelder veruntreut zu haben. Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht das Projekt „Respekt Café Kronsberg – Hannover“, für das das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 2023 insgesamt 924.479 Euro bewilligte. Trotz der Förderung wurden nachweislich keine Projekte umgesetzt.
Bis Juni 2023 hatte der Verein bereits 740.000 Euro ausgezahlt – weitere Mittel stammten aus Niedersachsen und der Region Hannover. Iri und ihre Tochter Esma Bozdemir erhielten daraus mindestens 685.000 Euro als Gehälter. Bozdemir allein bezog über mehrere Jahre hinweg 155.000 Euro.
Iris monatliches „Honorar“ stieg sprunghaft an: von 1.000 Euro im Jahr 2022 auf 7.680 Euro im November 2023. Die Staatsanwaltschaft prüft nun, ob die Gelder für Immobilienkäufe verwendet wurden. Der Verein befindet sich inzwischen in Insolvenzverfahren.
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Erste Bedenken wurden bereits im Dezember 2022 geäußert. Adis Ahmetović, stellvertretender SPD-Landesvorsitzender in Niedersachsen, wurde auf die Vorwürfe aufmerksam, leitete jedoch keine Untersuchungen ein. Bereits 2018 hatte Doris Schröder-Köpf, die ehemalige Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, sich in einem Schreiben für Iri eingesetzt.
Fehlende nachweisbare Projektarbeit und die privaten Zahlungen an Iri und ihre Tochter haben schließlich ein Strafverfahren ausgelöst. Gegen den Verein laufen Insolvenzverfahren, während die Behörden die Verwendung der bewilligten Mittel weiter prüfen.
