Erbschaftssteuer-Streit eskaliert: SPD will Reiche stärker belasten, CSU plant Senkungen

CSU lehnt höhere Erbschaftsteuer-Pläne der SPD ab - Erbschaftssteuer-Streit eskaliert: SPD will Reiche stärker belasten, CSU plant Senkungen

Ein neuer Streit über die Erbschaftssteuer ist zwischen den deutschen Parteien entbrannt. Die SPD drängt auf höhere Steuern für große Erbschaften und argumentiert, dass vermögende Erben mehr für die Gesellschaft leisten müssten. Gleichzeitig üben die Christlich-Soziale Union (CSU) und Wirtschaftsverbände scharfe Kritik an dem Vorhaben.

Die Pläne der SPD kommen vor einer erwarteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Parteichef Matthias Miersch betonte, dass diejenigen, die riesige Vermögen erben, mehr für die Gesellschaft leisten müssten. Das Vorhaben zielt darauf ab, die Besteuerung sehr großer Nachlässe zu erhöhen.

Die Wirtschaft reagiert ablehnend. Hildegard Müller, Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), warnte, dass die Reformen Arbeitsplätze, Wachstum und Wohlstand gefährden könnten. Der VDA und andere Branchenverbände bezeichnen den SPD-Ansatz als wirtschaftsschädlich. Die CSU lehnt die Steuerpläne der SPD kategorisch ab. In einer nicht öffentlichen Sitzung nannte der CSU-Fraktionsvorsitzende Alexander Hoffmann die Reformen "leistungsfeindlich". Stattdessen setzt sich die Partei für niedrigere Erbschaftssteuern und mehr Spielraum für die Länder ein. Ihr Entwurf der "Mainzer Erklärung" sieht vor, den Erbschaftssteuersatz von 15 auf 10 Prozent über fünf Jahre schrittweise zu senken – beginnend 2028, sofern die Haushaltslage es zulässt. Zudem sollen Freibeträge erhöht und die Unternehmensbesteuerung vereinfacht werden. Die CSU argumentiert, dass niedrigere Steuern das Wirtschaftswachstum ankurbeln, den Wohlstand sichern und weitere Steuerentlastungen ermöglichen würden, etwa bei der Einkommensteuer. Ihre Position steht damit im scharfen Kontrast zum SPD-Vorhaben, vermögende Erben stärker zur Kasse zu bitten.

Die Debatte um die Erbschaftssteuer spitzt sich nun zu: Während die SPD eine stärkere Umverteilung fordert, setzt die CSU auf Steuersenkungen und regionale Flexibilität. Angesichts der Warnungen der Wirtschaft vor wirtschaftlichen Risiken dürfte der Streit vor dem Urteil des Verfassungsgerichts weiter an Schärfe gewinnen. Das Ergebnis könnte die künftige Steuerpolitik prägen – mit weitreichenden Folgen für Unternehmen und vermögende Privatpersonen.