Die Linke will Cannabis-Reformen durchsetzen – und scheitert die Regierung an der Realität?
Roger Adolph
Die Linke will Cannabis-Reformen durchsetzen – und scheitert die Regierung an der Realität?
Die Linke fordert umfassende Reformen der deutschen Cannabisgesetze und kritisiert das aktuelle System als unwirksam. Zu den Vorschlägen gehören die Abschaffung von Mindestabstandsregeln für den Konsum, die Lockerung der Vorschriften für Cannabis-Clubs sowie die Forderung nach einer vollständigen EU-weiten Legalisierung. Die Partei argumentiert, dass die bestehende Gesetzgebung es versäumt habe, einen funktionierenden legalen Markt für den Freizeitgebrauch zu schaffen.
Das aktuelle Cannabisgesetz, das von der früheren Ampelkoalition verabschiedet wurde, ermöglichte zwar eine Teillegalisierung. Doch nach Ansicht der Linken haben bürokratische Hürden den Fortschritt behindert. Laut einem Zwischenbericht produzierten die im Rahmen der Reform legalisierten Cannabis-Clubs 2024 weniger als 0,1 Prozent des Gesamtbedarfs.
In einem Antrag fordert die Partei ein bundesweit vereinfachtes Zulassungsverfahren für diese Clubs. Zudem schlägt sie wissenschaftliche Pilotprojekte vor, um verschiedene Modelle der kontrollierten Abgabe zu testen. Eine weitere zentrale Änderung wäre die Anhebung der legalen Besitzgrenze für den privaten Gebrauch auf ein „realistisches Niveau“. Die Linke setzt sich außerdem für die Legalisierung der nichtkommerziellen Weitergabe von Cannabis unter Erwachsenen ein.
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Im Bereich der Verkehrssicherheit kritisiert die Partei die uneinheitlichen Regelungen. Sie drängt auf eine Überarbeitung der THC-Grenzwerte für Autofahrer, um sie an den Umgang mit Alkohol anzupassen. Zudem schlägt Die Linke vor, die Konsumregeln für Cannabis an bestehende Nichtraucherschutzbestimmungen anzulehnen, statt Mindestabstandsregelungen durchzusetzen.
Schließlich fordert der Antrag die Bundesregierung auf, sich für eine vollständige Cannabis-Legalisierung in der gesamten EU einzusetzen. Die Partei betont, dass die aktuellen Gesetze die gewünschten Ergebnisse nicht erzielt hätten und der Markt weiterhin von illegalen Quellen dominiert werde.
Die Vorschläge der Linken zielen darauf ab, bürokratische Hürden für Cannabis-Clubs abzubauen, die Besitzgrenzen anzupassen, fairere Verkehrsregeln einzuführen und eine Kehrtwende in der EU-Politik herbeizuführen. Würden diese Änderungen umgesetzt, stünden Deutschland grundlegende Reformen im Umgang mit Cannabis zu Freizeitzwecken bevor.
