CSU plant radikale Migrationswende: Abschiebezentren und schnellere Rückführungen ab 2026
CSU fordert Rückkehr der meisten Syrer - CSU plant radikale Migrationswende: Abschiebezentren und schnellere Rückführungen ab 2026
Vor ihrer Winterklausur Anfang Januar 2026 hat die CSU eine strikte neue Migrationspolitik für Europa vorgestellt. Die Vorschläge umfassen bundesweite Abschiebezentren in Berlin und anderen Städten, schnellere Abschiebungen syrischer Flüchtlinge sowie strengere Regeln für EU-Arbeitskräfte. Betroffen sind auch ukrainische Geflüchtete und Personen, die extremistische Ansichten vertreten.
Die Maßnahmen wurden während eines Parteitreffens im Kloster Seeon in Oberbayern ausgearbeitet. Führende Politiker wie Alexander Hoffmann und Markus Söder trugen zu dem Positionspapier bei, das vom 6. bis 8. Januar beraten wird.
Ein zentraler Punkt ist die Einrichtung von Abschiebezentren in ganz Deutschland sowie ein eigener Terminal am Münchner Flughafen für Abschiebeflüge nach Europa. Die CSU fordert, die meisten syrischen Flüchtlinge nach dem offiziellen Ende des Bürgerkriegs abzuschieben – mit gecharterten Flügen nach Syrien und Afghanistan ab 2026.
Zudem schlägt die Partei verschärfte Regeln zur EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit vor. Der Begriff "Arbeitnehmer" soll neu definiert werden, um sogenannte "ArmutsMigration" nach Deutschland zu verhindern. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, die öffentliche Unterstützung eines islamistischen Kalifats unter Strafe zu stellen – mit automatischer Abschiebung und Entzug der Staatsbürgerschaft für Doppelstaater. Bei ukrainischen Flüchtlingen pocht die CSU darauf, dass wehrfähige Männer in die Ukraine zurückkehren und kämpfen sollen, statt in Europa zu bleiben. Die Politikwende spiegelt einen generellen Kurs auf schnellere Abschiebungen und strengere Migrationskontrollen wider.
Die CSU-Vorschläge werden nun auf der Winterklausur zur Abstimmung gestellt. Bei einer Annahme könnten sie Deutschlands Umgang mit Asyl, Abschiebungen und EU-Arbeitsregeln grundlegend verändern. Die Partei bleibt darauf fokussiert, Migration nach Europa zu reduzieren und Abschiebungen bis 2026 zu beschleunigen.
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