Berlin startet Mietpreiskataster – mehr Kontrolle für faire Wohnkosten ab Juli
Miroslav Hofmann
Berlin startet Mietpreiskataster – mehr Kontrolle für faire Wohnkosten ab Juli
Berlin führt Mietpreiskataster als Teil des neuen Wohnsicherheitsgesetzes ein
Die Hauptstadt wird voraussichtlich am 2. Juli ein Mietpreiskataster einführen, das den Kernpunkt des neuen Wohnsicherheitsgesetzes bildet. Die Maßnahme soll mehr Transparenz auf dem Berliner Mietmarkt schaffen.
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Die rot-schwarze Koalitionsregierung drängt darauf, das Register noch vor der Sommerpause in Kraft zu setzen. Es wird wesentliche Daten aller 1,8 Millionen Mietverträge in Berlin erfassen, darunter Adresse, Wohnfläche, Zimmerzahl und Kaltmiete.
Das Kataster soll überwachen, ob Vermieter Mieten verlangen, die die gesetzlichen Grenzen überschreiten. Bei Neuverträgen darf die Miete die ortsübliche Vergleichsmiete um nicht mehr als 10 % übersteigen. Liegt die Miete mehr als 20 % über dem Referenzwert, gilt sie als überhöht – in besonders ausbeuterischen Fällen könnte dies sogar als Straftatbestand gewertet werden.
Zuständig für das System ist die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen. Raed Saleh, Fraktionsvorsitzender der SPD, betont, dass gesetzestreue Mieter keine Bedenken haben müssten. Die Koalition erhofft sich von dem Register eine Eindämmung überteuerter Mieten und weniger Rechtsstreitigkeiten für Mieter:innen.
Das Mietpreiskataster bietet eine klare Übersicht über den Berliner Mietmarkt, deckt überhöhte Forderungen auf und soll die Einhaltung der Vorschriften sichern. Das Wohnsicherheitsgesetz tritt nach der offiziellen Verabschiedung in Kraft.
