Berlin setzt weiter auf Faxgeräte – während die Bürokratie-Debatte eskaliert
Miroslav Hofmann
Berlin setzt weiter auf Faxgeräte – während die Bürokratie-Debatte eskaliert
Berlin setzt bei behördlichen Abläufen noch immer stark auf Faxgeräte. Die Senatsverwaltung der Stadt betreibt derzeit 5.333 dieser Geräte, die in 189 Verwaltungsverfahren zum Einsatz kommen. Unterdessen hat sich die Debatte über die Rolle der Bürokratie in der Gesellschaft zugespitzt: Während einige Gruppen für Deregulierung plädieren, verteidigen andere ihre Notwendigkeit.
Eine Lobbyorganisation namens INSM eröffnete kürzlich in Berlin ein „Bürokratie-Museum“. Die Ausstellung soll aus ihrer Sicht überzogene Regulierungen für Unternehmen thematisieren. Friedrich Merz, ein Gründungsmitglied des Fördervereins der INSM, posierte auf dem CDU-Parteitag 2024 demonstrativ mit einem „Bürokratie-Schredder“.
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Kritiker werfen vor, dass rechtspopulistische Politiker und marktliberale Denkfabriken Bürokratie gezielt als Belastung darstellen, um Deregulierungen zugunsten von Unternehmen zu rechtfertigen. So hatte im November 2023 ein Bündnis aus Lobbyisten, rechtsextremen Politikern und Konservativen das EU-Lieferkettengesetz abgeschwächt.
Doch Bürokratie erfüllt auch Schutzfunktionen: Sie sichert demokratische Kontrollmechanismen, verhindert willkürliche Kürzungen von Vereinsförderungen und setzt Regeln wie Trinkwassersicherheit durch. Befürworter betonen, dass sie zudem Unternehmen in die Pflicht nimmt – etwa bei Klimaschutzmaßnahmen oder der Offenlegung von Missständen.
Die Diskussion zeigt die gegensätzlichen Perspektiven auf Regulierung: Die einen sehen Bürokratie als Hemmnis für die Wirtschaft, die anderen als unverzichtbar für den öffentlichen Schutz und die demokratische Steuerung. Berlins anhaltende Nutzung von Faxgeräten unterstreicht dabei, wie tief verwurzelt administrative Systeme noch immer sind.
