Bayreuther Stadtrat tritt nach Interessenkonflikt bei Bebauungsplan zurück
Alexander Textor
Bayreuther Stadtrat tritt nach Interessenkonflikt bei Bebauungsplan zurück
Eine Prüfung des Bayreuther Stadtrats Frank Hofmann hat ergeben, dass er bei einer entscheidenden Abstimmung gegen die Bayerische Gemeindeordnung verstoßen hat. Im Mittelpunkt der Untersuchungen stand seine Beteiligung an einer Bauleitplan-Entscheidung, obwohl er ein persönliches Interesse an der Sache hatte. Hofmann selbst hatte die rechtliche Überprüfung beantragt und trat später von seinem Mandat im Stadtrat zurück.
Der Fall nahm seinen Anfang, nachdem Hofmann am 29. Januar an Beratungen über den Bebauungsplan "Universitätsstraße Nordabschnitt" teilgenommen und abgestimmt hatte. Später stellte sich heraus, dass seine Tätigkeit als Immobilienmakler in direktem Interessenkonflikt mit dem Vorhaben stand. Nach bayerischem Recht hätte er sich sowohl aus der Debatte als auch von der Abstimmung zurückziehen müssen.
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Die Rechtsabteilung der Stadt Bayreuth und die Regierung von Oberfranken bestätigten den Verstoß. Gleichzeitig wiesen sie jedoch darauf hin, dass Hofmanns Stimme das Endergebnis nicht beeinflusst habe. Die Bauleitplan-Änderung war bereits einstimmig beschlossen worden, sodass die Entscheidung des Stadtrats weiterhin Bestand hat.
Noch vor der letzten Ratssitzung legte Hofmann sein Mandat nieder. Sein Rücktritt erfolgte nach Abschluss der von ihm selbst eingeleiteten rechtlichen Prüfung.
Die Ermittlungen wurden ohne weitere Konsequenzen für den Bebauungsplan eingestellt. Durch Hofmanns Rückzug entfällt zwar der anhaltende Interessenkonflikt, doch der Fall unterstreicht die Einhaltungspflichten für lokale Mandatsträger. Die Umwidmung des Gebiets bleibt wie ursprünglich beschlossen in Kraft.
