Bayerns Staatsverschwendung: Wie Steuergelder in Milliardenlöchern verschwinden
Stjepan Staude
Bayerns Staatsverschwendung: Wie Steuergelder in Milliardenlöchern verschwinden
Bayern gerät wegen explodierender Staatsausgaben in die Kritik
Ein neuer Bericht deckt zahlreiche Fälle massiver Kostenüberschreitungen auf – und löst scharfe Vorwürfe gegen die öffentliche Hand aus. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) veröffentlichte sein jährliches „Schwarzbuch der Staatsverschwendung“ und listet darin neun Projekte auf, bei denen die Ausgaben die ursprünglichen Budgetplanungen bei Weitem überstiegen. In einigen Fällen beliefen sich die Mehrkosten auf mehrere hundert Millionen Euro, in anderen summierten sich vermeidbare Verschwendungen auf kleinere, aber dennoch ärgerliche Beträge.
Eines der eklatantesten Beispiele ist die Sanierung des Staatstheaters Augsburg. Während die Kosten 2016 noch auf 186 Millionen Euro veranschlagt wurden, ist das Budget mittlerweile auf 417 Millionen Euro angeschwollen. Die Fertigstellung wird nun frühestens für 2030 erwartet.
Auch in München explodierten die Kosten: Für das geplante Justizzentrum stiegen die Ausgaben von ursprünglich 240 Millionen Euro auf fast 400 Millionen Euro. Ähnlich verhält es sich beim Umbau des ehemaligen Bayreuther Rathauses, dessen Sanierungskosten sich auf 110 Millionen Euro verdoppelten.
Doch nicht nur Großprojekte litten unter unvorhergesehenen Mehrausgaben. Die Höllentalbrücke in Hof, ursprünglich mit 12 Millionen Euro veranschlagt, wird nun 42,1 Millionen Euro kosten. In Wiesau verdoppelten sich die Kosten für die Sanierung des Bahnhofs auf 16 Millionen Euro – begründet mit stark gestiegenen Baupreisen. Und in Ochsenfurt musste eine Buswendeschleife für 24.000 Euro umgestaltet werden, weil die neuen Fahrzeuge nicht zur ursprünglichen Planung passten.
Sogar bei kleineren Anschaffungen gab es Ärger: Die Stadt Regensburg gab 8.500 Euro für acht Designerstühle aus – sechs davon wurden später wegen Vernachlässigung und Diebstahlsversuchen wieder entfernt.
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Die Erkenntnisse des BdSt zeigen ein systematisches Problem: Ob bei Infrastrukturprojekten oder Kleinstanäffen – in Bayern werden öffentliche Budgets immer wieder gesprengt. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass sich an der mangelhaften Haushaltskontrolle nichts geändert hat. Steuergelder fließen weiterhin ineffizient und ohne ausreichende Überprüfung.
