Bayern zahlt freiwillig Hundertmillionen für Bahnprojekte – obwohl der Bund zuständig wäre

ORH: Bayern sollte nicht freiwillig für Bahnprojekte zahlen - Bayern zahlt freiwillig Hundertmillionen für Bahnprojekte – obwohl der Bund zuständig wäre

Bayern spendet freiwillig Hundertmillionen für Bundesliga-Projekte – obwohl der Bund zuständig wäre

Ein neuer Bericht des Bayerischen Obersten Rechnungshofs (ORH) zeigt: Der Freistaat finanziert seit Jahren unnötig Bundesaufgaben in der Bundesliga – und schafft damit zusätzliche Bürokratie. Die Erkenntnisse unterstreichen langjährige Probleme bei der Bundesliga-Finanzierung in Deutschland.

Zwischen 2020 und 2024 steuerte Bayern jährlich über 300 Millionen Euro für den Ausbau von Bundes-Schienennetzen und Bahnhöfen bei – obwohl die Infrastruktur rechtlich alleinige Aufgabe des Bundes und der Deutschen Bahn ist.

Laut ORH binden diese freiwilligen Zahlungen Mittel, die eigentlich für bayerische Kernaufgaben wie den Nahverkehr vorgesehen sind. Zudem warnt der Rechnungshof, dass die gemischte Finanzierung die Projekte verlangsamt, die Kosten in die Höhe treibt und zusätzliche Bürokratie schafft. In einigen Fällen sprang der Freistaat sogar für Kostenexplosionen ein oder entschädigte die Deutsche Bahn für finanzielle Verluste.

Als Lösung fordert der ORH, dass Bayern auf eine Reform der Bundesfinanzierung drängt. Ziel müsste sein, dass der Bund seine Eisenbahninfrastruktur künftig vollständig selbst trägt und verwaltet. Bisher gibt es jedoch keine Anzeichen für entsprechende Verhandlungen auf Bundesebene.

Der Bericht macht deutlich: Bayerns zusätzliche Bundesliga-Ausgaben sind weder notwendig noch effizient. Werden keine Reformen angestoßen, wird der Freistaat weiterhin Aufgaben finanzieren, die eigentlich andere tragen müssten. Die Ergebnisse erhöhen nun den Druck auf die Politik, die Zuständigkeiten bei der Bundesliga-Finanzierung klar zu regeln.