Bayern droht Berlin mit Klagen gegen geplante Wohnungsenteignungen vor der Wahl
Miroslav Hofmann
Bayern droht Berlin mit Klagen gegen geplante Wohnungsenteignungen vor der Wahl
Die Spannungen zwischen Bayern und Berlin haben sich wegen der Pläne zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen verschärft. Der Streit ist wieder aufgeflammt, während sich Berlin auf die Landtagswahl am 20. September vorbereitet. Bayern hat signalisiert, rechtliche Schritte gegen die Vorhaben einzuleiten.
2021 stimmten bei einem Berliner Volksentscheid über 59 Prozent der Wähler für die Vergesellschaftung von Immobilienfirmen mit mehr als 3.000 Wohnungen. Diese breite öffentliche Unterstützung hält das Thema auch im aktuellen Wahlkampf präsent.
Die Berliner Regierungskoalition aus CDU und SPD verabschiedete im März ein Gesetz, das einen Rahmen für die Überführung von Vermögenswerten in öffentliche Hand schafft. Allerdings schloss das Gesetz die Enteignung großer Vermieter ausdrücklich aus. Der regierende Bürgermeister und CDU-Kandidat Kai Wegner lehnt die Enteignungspläne entschieden ab. Auch die SPD-Führung in Berlin weist das Vorhaben zurück, während die Linke auf dessen Umsetzung pocht.
Die bayerische Staatsregierung hat nun eine Bundesratsinitiative gegen die Enteignung von Wohnungsunternehmen gestartet. Florian Herrmann, Leiter der Bayerischen Staatskanzlei, erklärte, Bayern werde notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht gegen solche Maßnahmen klagen. Der Freistaat argumentiert, die vorgesehene Entschädigung in Höhe von 40 bis 60 Prozent des Marktwerts sei verfassungswidrig. Zudem fürchtet Bayern, die Pläne könnten den bundesweiten Wohnungsmarkt destabilisieren.
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Bayern beabsichtigt, Berlins Enteignungsvorhaben auf jeder rechtlichen Ebene zu blockieren. Der Freistaat bezeichnet die Pläne als sozialistische Methoden mit potenziell bundesweiten Folgen. Der Konflikt bleibt ungelöst, während die Berliner Wahl näher rückt.
