"Will sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

"Will sie nicht" - Heftige Debatte um Ereignisse in Regensburg

In der Regensburger Stadtratsversammlung entbrannte eine hitzige Debatte darüber, ob parteipolitische Veranstaltungen in städtischen Räumlichkeiten erlaubt sein sollten. Auslöser war eine Dankesveranstaltung für ehrenamtliche Helfer eines Abgeordneten der Grünen, die im Gemeinschaftszentrum Regensburg-Stadtamhof stattfand – obwohl solche Treffen nach geltenden Regeln eigentlich verboten sind. Die Ratsmitglieder stritten erbittert über die Richtlinie, ohne dass eine Lösung in Sicht wäre.

Der Streit begann, als der grüne Landtagsabgeordnete Jürgen Mistol an einer Ehrenamtsveranstaltung im Stadtamhofer Gemeinschaftszentrum teilnahm. Die aktuellen Bestimmungen untersagen parteipolitische Veranstaltungen in kommunalen Einrichtungen, doch die Feier fand trotzdem statt. Dies veranlasste die CSU-Stadträtin Dagmar Schmidl zu Nachfragen, warum die Veranstaltung trotz der bestehenden Regeln genehmigt worden sei.

Im Verwaltungsausschuss verlagerte sich die Diskussion auf das Schreiberhaus am St. Katharinenplatz und die Frage, ob dort ähnliche Veranstaltungen stattfinden dürfen. Joachim Wolbergs von der Fraktion Brücke plädierte für eine Lockerung der Regelung und schlug vor, allen Ratsfraktionen den Zugang zu städtischen Räumen für ihre Veranstaltungen zu ermöglichen. Er regte an, zwischen politischen Parteien und Ratsfraktionen zu unterscheiden, um mehr Flexibilität zu schaffen. Dagegen wandte sich der CSU-Vertreter Josef Zimmermann mit dem Argument, die Fraktionen verfügten über eigene Budgets und könnten stattdessen private Räume anmieten. Er betonte, dass kommunale Einrichtungen frei von parteipolitischen Aktivitäten bleiben müssten. Auch Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) lehnte eine Änderung ab und verwies darauf, dass der Begriff „parteipolitisch“ klar definiert sei – „alles ist politisch“. Sie machte deutlich, dass nur der Stadtrat die Regeln ändern könne, da er sie ursprünglich beschlossen habe.

Die Debatte eskalierte, als der AfD-Stadtrat Thomas Straub Wolbergs’ Vorschlag scharf kritisierte und ihm vorwarf, die Demokratie nicht zu verstehen. Wolbergs konterte, indem er die meisten AfD-Funktionäre als „Nazis“ bezeichnete, was die Spannungen weiter verschärfte. Eine Klärung der Sachlage blieb in der Sitzung aus; nun wird eine schriftliche Stellungnahme der Verwaltung erwartet.

Der Verwaltungsausschuss des Stadtrats vertagte die Angelegenheit ohne Beschluss – die aktuellen Regelungen bleiben damit vorerst unverändert. Eine offizielle schriftliche Antwort soll die aufgeworfenen Fragen klären, insbesondere zur Ausgrenzung der AfD aus städtischen Räumen. Bis auf Weiteres gilt das Verbot parteipolitischer Veranstaltungen in kommunalen Einrichtungen.