Warum Agrarminister Rainer seine Metzgerei vor Amtsantritt schloss
Alois Rainer, der neu ernannte Bundeslandwirtschaftsminister, schloss am 31. Mai seinen familieneigenen Metzgerbetrieb samt Gaststätte. Die Entscheidung fiel noch vor seiner offiziellen Amtsübernahme – wie gesetzlich vorgeschrieben. Unterdessen hat die Verbraucherorganisation Foodwatch rechtliche Schritte eingeleitet, um Zugang zu den früheren Kontrollberichten des Betriebs zu erhalten.
Am 9. Mai hatte Foodwatch einen förmlichen Antrag auf Herausgabe der Lebensmittelhygiene-Prüfberichte der Metzgerei aus den vergangenen fünf Jahren gestellt. Die Organisation betonte, es gebe keine konkreten Hinweise auf Verstöße, argumentierte jedoch, dass solche Unterlagen grundsätzlich öffentlich einsehbar sein müssten. Zudem verwies sie auf das gestiegene öffentliche Interesse angesichts Rainers neuer Rolle als Agrarminister.
Das Landratsamt Straubing-Bogen lehnte den Antrag am 23. Juni ab – mit der Begründung, der Betrieb sei inzwischen geschlossen. Foodwatch reagierte mit einer Klage und drängt nun auf eine rasche gerichtliche Entscheidung, um die Freigabe der Dokumente zu erzwingen.
Rainers Metzgerei hatte in den vergangenen Jahren mit erheblichen Problemen zu kämpfen, darunter akuter Personalmangel und krankheitsbedingte Ausfälle. Auch sein Sohn hatte sich gegen eine Übernahme des Familienbetriebs entschieden. Nach Bundesrecht dürfen Minister während ihrer Amtszeit keine privaten Unternehmen führen – was schließlich zur Schließung vor Rainers offizieller Vereidigung führte.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Das Gerichtsverfahren wird nun klären, ob die Prüfberichte offengelegt werden müssen. Ein Erfolg der Klage könnte Präzedenzfall für mehr Transparenz in Fällen wirken, in denen Amtsträger mit ihren früheren Unternehmen in Verbindung stehen. Rainers Metzgerei bleibt vorerst geschlossen; eine Wiedereröffnung unter seiner Führung ist nicht geplant.
