Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen AfD-Pläne für radikale Landespolitik-Umbauten
Stjepan Staude
Sachsen-Anhalt wehrt sich gegen AfD-Pläne für radikale Landespolitik-Umbauten
Rechtspopulistische AfD stößt in Sachsen-Anhalt auf massiven Widerstand vor möglicher Regierungsbeteiligung
In Sachsen-Anhalt formiert sich breiter Widerstand gegen die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland (AfD), die sich auf eine mögliche Beteiligung an der Landesregierung vorbereitet. Zahlreiche Institutionen und Amtsträger warnen vor den geplanten Umbrüchen in Bildungspolitik, Kulturförderung und öffentlicher Verwaltung. Kritiker befürchten, dass die Vorhaben der Partei zentrale Bereiche der Landespolitik grundlegend verändern könnten, falls sie umgesetzt werden.
So will die AfD die Landeszentrale für politische Bildung abschaffen und durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzen. Maik Reichel, der aktuelle Leiter der Landeszentrale, sieht darin die Gefahr einer stark einseitig geprägten Bildungs- und Kulturpolitik.
Auch Sarah Schulze, die amtierende Gleichstellungsbeauftragte Sachsen-Anhalts, hat sich zu Wort gemeldet. Sie kritisiert, dass die AfD ihr Amt abschaffen und stattdessen eine „Familienbeauftragte“ einführen will. Der Schritt löst Besorgnis über die Zukunft der Gleichstellungspolitik in der Region aus.
Im Bildungsbereich plant die Partei, die Schulpflicht abzuschaffen, „Heimatkunde“ als Schwerpunktthema in den Lehrplänen zu verankern und inklusive Klassenmodelle zurückzubauen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnt, dass solche Reformen den Lehrkräftemangel verschärfen und soziale Spaltungen vertiefen würden. Eva Gerth, Landesvorsitzende der GEW, ergänzt, dass solche Maßnahmen Forscher und Studierende davon abhalten könnten, nach Sachsen-Anhalt zu kommen.
Unterdessen fordert Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, klare rechtliche Verfahren und starke Führung. Sie betont, die Polizei müsse sich am Gesetz – nicht an politischen Vorgaben – orientieren, und mahnt Vorbereitungen auf mögliche Konflikte um die „Verfassungstreue“ an. Emmel verweist zudem auf die Bedeutung des Remonstrationsrechts, das Beamten erlaubt, rechtswidrige Anweisungen abzulehnen – ein Recht, das bei einer AfD-Regierungsbeteiligung besonders relevant werden könnte.
Die Reformpläne der AfD haben in der öffentlichen Verwaltung weitreichende Sorgen ausgelöst. Sollten sie umgesetzt werden, würden sie Bildung, Gleichstellungspolitik und die Kontrolle über die Sicherheitsbehörden grundlegend verändern. Behörden und Institutionen bereiten sich bereits auf mögliche rechtliche und operative Herausforderungen vor.
