Reiter stoppt Bußgelder auf dem Viktualienmarkt nach CSU-Kritik an überzogenen Kontrollen
Reiter stoppt Bußgelder auf dem Viktualienmarkt nach CSU-Kritik an überzogenen Kontrollen
Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter hat rechtliche Schritte gegen Händler auf dem Viktualienmarkt gestoppt. Der Schritt folgt wochenlangen Kontroversen über Kontrollen während des Winterzauber-Festivals. Den Behörden wurde nun aufgegeben, alle Verfahren – einschließlich Bußgelder für geringfügige Verstöße gegen die 20-Uhr-Schließregel – einzustellen.
Der Streit begann, nachdem die CSU/Freie Wähler-Fraktion im Stadtrat, angeführt von Stadträtin Alexandra Gaßmann, Bedenken gegenüber den Durchsetzungspraktiken äußerte. Reiters Entscheidung zielt darauf ab, einen ausgewogeneren Ansatz bei der Überwachung von Marktveranstaltungen zu finden.
Die Auseinandersetzung nahm ihren Lauf, als die CSU/Freie Wähler-Stadtratsfraktion die Strenge der Kontrollen auf dem Viktualienmarkt infrage stellte. Stadträtin Alexandra Gaßmann gehörte zu den Kritikern der überzogenen Überprüfungen während des Winterzaubers. Die Beschwerden ihrer Fraktion rückten das Thema in den Fokus, bevor Oberbürgermeister Reiter eingriff.
Reiter rechtfertigte seinen Schritt mit dem Appell an Pragmatismus. Eine starre Durchsetzung der 20-Uhr-Grenze sei unrealistisch, etwa beim Abbau von Ständen oder dem Abräumen von Geschirr nach Veranstaltungen, argumentierte er. Der Oberbürgermeister betonte zudem, wie wichtig ein angemessenes Maß sei, um die einzigartige Atmosphäre des Marktes zu bewahren. Zwar wurden die Verfahren eingestellt, doch Reiter machte klar, dass dies kein Freibrief für Regelverstöße sei. Vielmehr präsentierte er die Entscheidung als Schritt zu einer faireren Durchsetzung – mit dem Ziel, unnötige Strafen zu vermeiden, ohne die Einhaltung zentraler Vorschriften zu vernachlässigen.
Durch Reiters Eingreifen müssen Händler künftig keine Bußgelder mehr für geringfügige Verzögerungen bei Veranstaltungen wie dem Winterzauber fürchten. Die Behörden wurden angewiesen, bei der Marktüberwachung eine flexiblere Haltung einzunehmen.
Die Entscheidung erfolgte unter Druck der CSU/Freie Wähler-Fraktion und zeigt, wie politische Kontrolle die lokale Vollzugspraxis prägen kann. Vorerst rückt wieder die Bewahrung der festlichen Stimmung auf dem Viktualienmarkt in den Mittelpunkt – ohne übermäßige Bürokratie.
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