Ramelow blockiert Gehaltsdeckel der Linken – und eskaliert den Parteikonflikt
Roger Adolph
Ramelow blockiert Gehaltsdeckel der Linken – und eskaliert den Parteikonflikt
Bodo Ramelow, Vizepräsident des Bundestags, gerät mit der eigenen Partei in Konflikt, und zwar wegen eines Plans zur Deckelung der Abgeordnetengehälter. Die Führung der Linken will, dass Mitglieder im Bundestag und im Europaparlament ihre Bezüge auf das Niveau eines durchschnittlichen Arbeitnehmerlohns begrenzen. Ramelow hat rechtliche Schritte innerhalb der Partei eingeleitet, um den Vorschlag zu blockieren – mit der Begründung, er sei verfassungswidrig.
Der Streit eskalierte, als der Parteivorstand der Linken den Antrag zur Gehaltsbegrenzung vorlegte. Noch bevor der Parteitag darüber abstimmen konnte, reichte Ramelow einen Antrag bei der Bundesschiedskommission ein. Er beantragte eine einstweilige Verfügung, um zu verhindern, dass der Antrag überhaupt beraten wird.
Das Schiedsgericht wies seinen Antrag jedoch ab. Es urteilte, Ramelows Begehren sei voraussichtlich unzulässig, da die Gehaltsdeckelung noch nicht beschlossen worden sei. Zudem fehle ihm zu diesem Zeitpunkt ein berechtigtes Rechtsschutzbedürfnis, hieß es in der Begründung.
Ramelow gab sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden. Er legte Berufung gegen das Urteil des Schiedsgerichts ein und hält den Konflikt damit aufrecht. Der ursprüngliche Antrag bleibt weiterhin in der Schwebe, da der Parteitag noch nicht endgültig darüber abgestimmt hat.
Der Streit offenbart die Spannungen innerhalb der Linken über die Bezüge von gewählten Mandatsträgern. Während der Parteivorstand weiterhin auf die Durchsetzung der Obergrenze drängt, bekämpft Ramelow den Plan weiter auf juristischem Wege innerhalb der Partei. Eine endgültige Klärung hängt nun vom Ausgang seiner Berufung und der Abstimmung auf dem Parteitag ab.
