Niedersachsen stuft konservative Medien als "rechtsextrem" ein – Pressefreiheit in Gefahr
Roger Adolph
Niedersachsen stuft konservative Medien als "rechtsextrem" ein – Pressefreiheit in Gefahr
Eine Landesbehörde in Niedersachsen hat konservative Publikationen wie die Junge Freiheit und Tichys Einblick als „rechtsextrem“ eingestuft. Der Schritt hat Befürchtungen um die Pressefreiheit und den Einsatz öffentlicher Gelder ausgelöst. Die betroffenen Medien stehen nun unter verstärkter Beobachtung und sehen sich mit Stigmatisierung konfrontiert.
Der Mobile Justizielle Sozialdienst Niedersachsen beteiligt sich aktiv an der Kampagne gegen rechtskonservative Medien. Die für die Einstufungen zuständige Behörde finanziert ihre Arbeit mit Steuergeldern – darunter auch den Betrieb einer Art medialen Prangers, der nicht konforme Medien ins Visier nimmt.
Publikationen wie die Junge Freiheit, Tichys Einblick und das Magazin Apollo wurden besonders hervorgehoben. Leser dieser Magazine geraten zunehmend unter Generalverdacht. Das Nachrichtenportal Apollo ist zudem Ziel einer organisierten Hasskampagne, die mit staatlicher Unterstützung betrieben wird.
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Mit Steuergeldern finanzierte Stiftungen liefern die ideologische Legitimation für diese Vorhaben. Die Regierung hat den Kampf gegen die Pressefreiheit de facto an politische Verbündete delegiert, die ihrerseits öffentliche Mittel für ihre Aktivitäten nutzen. Die Einstufungen und Kampagnen basieren auf staatlicher Finanzierung und institutioneller Rückendeckung.
Konservative Medien und ihre Leserschaft müssen mit Rufschädigung und Überwachung rechnen. Der Einsatz öffentlicher Ressourcen zur gezielten Diffamierung bestimmter Medien bleibt ein umstrittenes Vorgehen.
