Neuköllns Stadträtin wegen umstrittenen Nahost-Posts offiziell gerügt
Roger Adolph
Neuköllns Stadträtin wegen umstrittenen Nahost-Posts offiziell gerügt
Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel hat die Stadträtin für Bildung, Janine Wolter, offiziell gerügt. Der Schritt folgt auf ihre Weiterleitung umstrittener Instagram-Beiträge zum Nahostkonflikt. Die CDU-Fraktion hatte den Vorfall zur Sprache gebracht; am Mittwochabend wurde er in einer Bezirksverordnetenversammlung erörtert.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Auslöser des Streits waren Beiträge eines politischen Influencers, der Israel kritisierte. Der Influencer hatte sich Anfang Oktober zur Abfangaktion der israelischen Marine gegen die Global-Sumud-Flottille geäußert. Wolter hatte diese Beiträge gelikt oder geteilt, was zu einer Prüfung ihres Verhaltens führte.
Hikel bewertete ihr Handeln nach den Regeln des Dienstrechts und kam zu dem Schluss, dass die Verbreitung solcher Inhalte nicht den erwarteten Maßstäben an Ausgewogenheit, Zurückhaltung und Neutralität einer Stadträtin entspreche. Wolter, SPD-Mitglied und Anwärterin auf Hikels Nachfolge als Bezirksbürgermeisterin, gab an, die Beiträge des Influencers nicht genau geprüft zu haben. Sie versprach, dessen Inhalte künftig nicht mehr zu teilen.
Der Fall war zuvor im Tagesspiegel-Newsletter Checkpoint thematisiert worden und erhielt im Rahmen der Bezirksverordnetenversammlung am Mittwoch weitere Aufmerksamkeit. Die schriftliche Rüge ist nun ausgestellt. Wolters Handeln und ihre Reaktion sind damit aktenkundig. Der Vorfall unterstreicht, wie stark das Social-Media-Verhalten von Amtsträgern unter Beobachtung steht.
