Milchbauern in Niedersachsen bleiben ohne Rettungspaket der Agrarminister
Alexander Textor
Milchbauern in Niedersachsen bleiben ohne Rettungspaket der Agrarminister
Landwirtschaftsminister lehnen Hilfsplan für notleidende Milchbauern aus Niedersachsen ab
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Die Landwirtschaftsminister haben einen Vorschlag aus Niedersachsen abgelehnt, der notleidenden Milchbauern Unterstützung bieten sollte. Der Plan umfasste finanzielle Anreize zur Reduzierung der Milchproduktion sowie die Lagerung von Überschussware. Kritiker bezeichnen die Entscheidung als schweren Rückschlag für die Branche.
Niedersachsens Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte hatte während der EU-Milchkrise 2009/2010 konkrete Maßnahmen vorgelegt. Ihr Vorschlag sah eine Prämie von 20 Cent pro Kilogramm für Landwirte vor, die ihre Milchproduktion freiwillig um bis zu 15 Prozent ihrer Jahresmenge drosseln. Zusätzlich waren Lagerbeihilfen für Käse und Butter sowie Direktzahlungen von bis zu 15.000 Euro pro Betrieb geplant. Die Finanzierung sollte aus EU-Mitteln stammen, wobei die Anträge über Landesbehörden abgewickelt und die Auszahlungen innerhalb von drei Monaten nach bestätigter Produktionskürzung erfolgen sollten.
Staudte warf den CDU- und CSU-Ministern vor, aus "ideologischen Gründen" eine Rechnung ohne die Betroffenen aufgemacht zu haben. Die Ablehnung sei ein "vernichtender Schlag" für Bauern, die ohnehin schon unter massivem Druck stünden. Selbst Minister aus CDU- und SPD-geführten Ländern, die die prekäre Lage der Milchwirtschaft anerkannten, lehnten finanzielle Hilfen ab.
Niedersachsen und Landwirtschaftsverbände hatten argumentiert, dass die Maßnahmen die Rohmilchpreise stabilisieren und die langfristige Widerstandsfähigkeit der Branche stärken würden. Ziel des Plans war es, das Überangebot abzubauen und den Erzeugern kurzfristig Entlastung zu verschaffen.
Mit der Ablehnung entfällt nun die geplante Krisenhilfe für Milchbauern. Zudem gibt es keine EU-finanzierten Anreize mehr für Produktionskürzungen oder Lagerung. Die Landwirte müssen die anhaltenden Marktprobleme ohne diese zusätzlichen Absicherungen bewältigen.
