Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Roger Adolph
Mehrheit der Deutschen will Beleidigungsgesetz für Politiker behalten
Eine neue Umfrage zeigt, dass die Mehrheit der Deutschen das Gesetz gegen die Beleidigung von Politikern beibehalten möchte. Die im frühen Juni durchgeführte Erhebung offenbart eine breite Unterstützung für die bestehenden Regelungen. Nur eine Minderheit befürwortet den Vorstoß der Christlich Demokratischen Union (CDU), den Straftatbestand abzuschaffen.
Die Umfrage wurde vom Meinungsforschungsinstitut Forsa am 4. und 5. Juni 2026 mit 1.007 Teilnehmenden durchgeführt. Dabei sprach sich eine Mehrheit von 58 Prozent für die Beibehaltung des Gesetzes aus, während 38 Prozent für eine Abschaffung plädierten. Vier Prozent waren unentschieden.
Die Zustimmung zum Gesetz variiert je nach Region und politischer Ausrichtung. In Westdeutschland wollen 59 Prozent den Straftatbestand beibehalten, in Ostdeutschland sind es 52 Prozent. Unter den Wählergruppen unterstützen vor allem die Anhänger der Linken (65 Prozent) und der Grünen (72 Prozent) die bestehende Regelung. Bei den AfD-Wählern hingegen bevorzugen 60 Prozent eine Abschaffung.
Die CDU setzt sich seit Längerem für die Streichung des Gesetzes ein, doch die SPD lehnt diesen Schritt ab. Bemerkenswerterweise befürworten 84 Prozent der SPD- sowie der CDU/CSU-Wähler die Beibehaltung der aktuellen Bestimmungen. Die Sozialdemokraten kritisieren zudem den Zeitpunkt des CDU-Vorstoßes.
Die Umfrage wurde im Auftrag des Magazins Stern und des Senders RTL durchgeführt.
Die Ergebnisse verdeutlichen eine klare Spaltung in der Frage der Zukunft des Gesetzes. Angesichts der 58-prozentigen Zustimmung in der Bevölkerung dürfte die Debatte weitergehen. Der CDU-Vorschlag zur Abschaffung stößt sowohl in der Öffentlichkeit als auch bei anderen Parteien auf Widerstand.
