Lindners Sparpläne entfachen Streit um Familienförderung und Elterngeld
Alexander Textor
Lindners Sparpläne entfachen Streit um Familienförderung und Elterngeld
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat mehrere Ministerien angewiesen, Milliardenausgaben zu stürzen, um Haushaltslücken zu schließen. Die Maßnahme stößt auf scharfe Kritik von Familienverbänden und Politikern wie Hamburgs Erstem Bürgermeister Peter Tschentscher sowie den Familiensenatoren Sönke Fock (Hamburg) und Steffen Krach (Niedersachsen). Sie warnen, dass Kürzungen bei der Familienförderung die langfristige Stabilität Deutschlands gefährden könnten.
Die Debatte verschärfte sich, nachdem Hamburgs Familiensenatorin Schmidt sich gegen pauschale Sparmaßnahmen ausgesprochen hatte. Sie betonte, dass das Elterngeld eine „wahre Erfolgsgeschichte der modernen Familienpolitik“ sei, und forderte Reformen, um die gleichberechtigte Elternschaft zu stärken. Ihre Äußerungen richteten sich an Bundesfamilienministerin Karin Prien und den SPD-Kollegen Lars Klingbeil, die sie aufforderte, soziale Programme zu schützen.
Schmidt räumte zwar die angespannte Haushaltslage der Regierung ein, bestand aber darauf, dass Lösungen die soziale Infrastruktur nicht schwächen dürften. Stattdessen schlug sie vor, Besserverdiener stärker zu belasten, um Mittel für zukünftige Investitionen freizumachen. Pauschale Kürzungen, so ihre Argumentation, würden mehr schaden als nutzen.
Krach unterstützte diese Bedenken und fragte, warum die Bundesregierung zwar 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuern bereitstelle, nicht aber denselben Betrag für Familien sichere. Er machte deutlich, dass sein Fokus auf der Unterstützung von Eltern und Kindern liege – und nicht auf der Subventionierung günstigerer Flüge. Ohne stabile Familienförderung, warnte er, riskiere Deutschland, seine eigene Zukunft zu untergraben.
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Der Streit offenbart die Spannungen bei der Priorisierung des Haushalts, während die Ministerien unter Druck stehen, Ausgaben zu reduzieren. Während der Finanzminister auf Sparsamkeit pocht, bestehen Familienpolitiker darauf, dass soziale Leistungen erhalten bleiben müssen. Das Ergebnis wird entscheiden, ob Elterngeld und Kinderförderung trotz der allgemeinen Haushaltskonsolidierung geschützt bleiben.
