Landwirt gewinnt Rechtsstreit um 800-m²-Maschinenlager gegen Gemeinde
Miroslav Hofmann
Landwirt gewinnt Rechtsstreit um 800-m²-Maschinenlager gegen Gemeinde
Ein Landwirt plant den Bau eines 800 Quadratmeter großen Maschinenlagers – doch daraus entwickelte sich ein Rechtsstreit mit der örtlichen Gemeinde. Im Mittelpunkt des Konflikts steht die Frage, ob das Gebäude als Garage gilt und ob es die kommunalen Parkvorschriften erfüllt. Nun hat ein Verwaltungsgericht zugunsten des Landwirts entschieden und die Klage der Kommune abgewiesen.
Der Bauer hatte beantragt, eine alte Scheune durch einen 34 Meter langen Neubau zu ersetzen, in dem landwirtschaftliche Fahrzeuge, Geräte und Erntegut gelagert werden sollen. Ursprünglich beabsichtigte er, das Gebäude nur drei Meter von der Straße entfernt zu errichten und beantragte dafür eine Befreiung von den üblichen Abstandsregelungen.
Die Gemeinde lehnte den Antrag ab und begründete dies mit einem Verstoß gegen ihre Garagen- und Stellplatzsatzung (GaStS). Die Behörden verwiesen auf öffentliche Sicherheitsbedenken, schlugen jedoch vor, das Vorhaben zu genehmigen, falls die Scheune fünf Meter von dem angrenzenden Grünland zurückversetzt würde – einem Grundstück, das im Besitz der Kommune steht. Der Landwirt passte seine Pläne an und sah einen Abstand von 3,5 Metern vor, doch die Gemeinde verweigerte weiterhin ihre Zustimmung.
Trotzdem erteilte das Landratsamt eine beschleunigte Baugenehmigung, verbunden mit Auflagen wie elektrischen Toren und einer gesicherten Durchfahrtsmöglichkeit durch die Halle. Die Gemeinde klagte daraufhin gegen die Entscheidung – doch das Gericht wies die Klage als unbegründet zurück und bestätigte die Baugenehmigung für den Landwirt.
Mit dem Urteil kann der Bauer nun wie vom Landratsamt genehmigt mit dem Bau beginnen. Die neue Scheune ersetzt ein kleineres Gebäude und dient künftig als Lager für Maschinen und Erntegut. Die Bedenken der Gemeinde hinsichtlich der Abstandsflächen und der Einhaltung der Vorschriften wurden rechtlich zurückgewiesen.
