Klimafonds der Regierung: Landkreistag wirft Bundesumweltminister Versagen vor
Roger Adolph
Klimafonds der Regierung: Landkreistag wirft Bundesumweltminister Versagen vor
Achim Brötel, Präsident des Deutschen Landkreistags, hat den Sonderklimafonds der Bundesregierung scharf kritisiert. Die bereitgestellten 100 Milliarden Euro für die Klimaanpassung entsprächen nicht den Bedürfnissen der Kommunen, so Brötel. Bundesumweltminister Carsten Schneider hatte zuvor behauptet, der Fonds reiche aus, um Länder und Gemeinden bei ihren Maßnahmen zu unterstützen.
Brötel widersprach Schneiders Aussage, der Sonderfonds biete ausreichend Mittel für den Hitzeschutz. Die Förderung sei „nur ein Tropfen auf den heißen Stein“ und löse die langfristige Finanzierungsfrage der Kommunen nicht, betonte er.
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Vor Ort werden bereits Maßnahmen gegen Hitzerisiken ergriffen: Kommunen erstellen Hitzeaktionspläne, beraten Einrichtungen und koordinieren Gesundheits- und Katastrophenschutzmaßnahmen. Brötel machte deutlich, dass solche Vorhaben nicht nur Investitionen, sondern auch dauerhaftes Personal und stabile Planungsgrundlagen erfordern.
Hitzeschutz sei eine Daueraufgabe für die kommunalen Dienste, so Brötel weiter. Um die Initiativen aufrechtzuerhalten und auszubauen, brauche es verlässliche Finanzmittel.
Der Streit zeigt die Kluft zwischen Bundesförderung und kommunalem Bedarf. Städte und Gemeinden benötigen langfristige, planbare Unterstützung, um Hitzeschutzmaßnahmen umzusetzen und zu sichern. Der Sonderfonds, so Brötel, löse dieses Finanzierungsproblem nicht.
