Innenministerkonferenz beschließt härtere Cannabisregeln und Milliarden für Zivilschutz
Alexander Textor
Innenministerkonferenz beschließt härtere Cannabisregeln und Milliarden für Zivilschutz
Innenministerkonferenz endet mit weitreichenden Beschlüssen zu Sicherheit, Zivilschutz und Cannabispolitik
Die Innenministerkonferenz ist mit bedeutenden Entscheidungen zu Sicherheit, Zivilschutz und der Cannabispolitik zu Ende gegangen. Hessens Innenminister Roman Poseck bezeichnete die Ergebnisse als „äußerst positiv“. Auf der Agenda standen drängende Themen wie Extremismus und die Festlegung von Förderprioritäten.
Die Minister bekräftigten ihre Ablehnung einer teilweisen Legalisierung von Cannabis. Stattdessen einigten sie sich auf eine Senkung der erlaubten Besitzmengen und setzen sich für gesetzliche Verschärfungen ein, um Verstöße im Zusammenhang mit Cannabis konsequenter zu verfolgen.
Im Bereich Zivilschutz fasste die Konferenz richtungsweisende Beschlüsse. Die Bundesregierung sagte bis 2029 Mittel in Höhe von 10,2 Milliarden Euro zu, zusätzlich werden dem Technischen Hilfswerk (THW) weitere 3 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Langfristig schlagen die Minister vor, bis zu 10 Prozent der Mittel aus der militärischen Verteidigung in den Zivilschutz umzulenken.
Ein zentraler Punkt war der Linksextremismus, der von den Ministern als zunehmend aggressiv und gefährlich eingestuft wurde. Sie beschlossen, ein vollständiges Verbot der extremistischen Plattform indymedia.org zu prüfen.
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Hessen setzte durch, dass künftig Mobilfunkdaten zur Ortung von Personen genutzt werden dürfen, gegen die eine Abschiebeverfügung vorliegt. Das Land übernimmt im nächsten Jahr den Vorsitz der Konferenz; Tagungsorte werden Wiesbaden und Marburg sein.
Die Konferenz brachte konkrete Maßnahmen in den Bereichen Cannabisregulierung, Extremismusbekämpfung und Zivilschutzfinanzierung hervor. Die Beschlüsse werden die Politik in den kommenden Jahren prägen. Hessens Führungsrolle im nächsten Jahr wird die weiteren Debatten zu diesen Themen lenken.
