Grüne fordern Milliarden für Neustart der Wohnpolitik - Grüne in Bayern fordern radikale Wende im Wohnungsbau bis 2035
Die bayerischen Grünen haben einen ehrgeizigen Plan zur Reform der Wohnungsbaupolitik des Freistaats vorgelegt. Ihre Vorschläge zielen darauf ab, steigende Mieten, Leerstände und zögerliche Bauaktivitäten zu bekämpfen. Das Ziel ist klar: Bis 2035 sollen 200.000 neue Wohnungen entstehen – und das bei bezahlbaren Mieten für die Bevölkerung.
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Kern des Konzepts ist die Freigabe von Flächen und die Beschleunigung von Bauvorhaben. Die Grünen fordern, dass Kommunen alle leerstehenden Gebäude in einem neuen Kataster erfassen. Besitzer langfristig brachliegender Grundstücke könnten mit einer neuen Abgabe, der sogenannten "Grundsteuer C", belastet werden. Bei Immobilien, die seit über einem Jahrzehnt leer stehen, soll den Gemeinden ein Vorkaufsrecht eingeräumt werden, um sie zu übernehmen.
Um den Wohnungsbau anzukurbeln, schlagen die Grünen zinslose Kredite für Umbauten, Anbauten und Neubauten vor, die über die BayernLB oder die Deutsche Kreditbank vergeben werden sollen. Zudem plädieren sie dafür, die Grunderwerbsteuer für Erstkäufer abzuschaffen, die eine selbstgenutzte Immobilie erwerben. Damit soll die finanzielle Hürde für den Einstieg in den Immobilienmarkt gesenkt werden.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Mietpreisbremse. Die Partei will die bestehenden Regelungen lockern, gleichzeitig aber Steuererleichterungen für Vermieter einführen, die unter Marktpreis vermieten. Geplant ist zudem eine zusätzliche "Wohnungsbau-Milliarde" für die Kommunen, die über die bisherigen Haushalte hinausgeht. Damit sollen Städte und Gemeinden mehr Spielraum für Neubau- und Sanierungsprojekte erhalten.
Die Grünen setzen sich außerdem für mehr "Bebauung auf Zeit"-Modelle ein. Diese sollen begrenzen, wie lange Grundstücke ohne Bebauung gehalten werden dürfen, um Spekulationen einzudämmen. Durch eine Kombination aus Anreizen und Sanktionen will die Partei den bayerischen Wohnungsmarkt in Bewegung bringen.
Die Vorschläge stecken ehrgeizige Ziele ab – darunter 200.000 neue Wohnungen bis 2035. Sollten die Maßnahmen umgesetzt werden, hätten die Kommunen mehr Handlungsspielraum im Kampf gegen Leerstand und explodierende Kosten. Ob der Plan Wirklichkeit wird, hängt nun davon ab, wie lokale Behörden und die Landesregierung darauf reagieren.
