Gericht verurteilt Google für falsche KI-Suchzusammenfassungen über Münchner Verlage
Miroslav Hofmann
Gericht verurteilt Google für falsche KI-Suchzusammenfassungen über Münchner Verlage
Ein deutsches Gericht hat entschieden, dass Google direkt für falsche Behauptungen verantwortlich ist, die in seinen KI-generierten Suchzusammenfassungen gemacht werden. Der Richterspruch folgt auf einen Fall, in dem das KI-Tool des Unternehmens zwei Münchner Verlagshäuser mit Betrug und unethischen Geschäftspraktiken in Verbindung brachte. Das Landgericht München I erließ eine einstweilige Verfügung gegen den Technologiekonzern.
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Der Fall nahm seinen Anfang, als Googles „AI Overview“-Funktion Zusammenfassungen erstellte, in denen den beiden Unternehmen fälschlicherweise vorgeworfen wurde, an Abofallen und betrügerischen Machenschaften beteiligt zu sein. Diese Vorwürfe erschienen als Reaktion auf bestimmte Suchanfragen, fanden jedoch in keiner der verlinkten Quellen eine Stütze. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass die KI nicht lediglich Suchergebnisse darstellte, sondern eigenständige Inhalte erzeugte.
Google argumentierte, Nutzer könnten die Richtigkeit der Zusammenfassungen durch die bereitgestellten Links überprüfen. Das Gericht wies diese Verteidigung jedoch zurück und stellte fest, dass es sich bei den KI-Aussagen nicht um bloße Wiedergaben bestehenden Materials handele, sondern um neue Behauptungen, die von Googles Algorithmus generiert wurden.
In dem Urteil wurde zudem klargestellt, dass die bestehende Rechtsprechung, die Suchmaschinen vor Haftung schützt, nicht auf KI-generierte Übersichten anwendbar ist. Anders als bei klassischen Suchergebnissen wurde die KI-Ausgabe als eigenständige Äußerung Googles gewertet – nicht als neutrale Wiedergabe von Inhalten Dritter. Folglich stuft das Gericht das Unternehmen als unmittelbaren Störer ein und verurteilte es zur Übernahme von 80 Prozent der Prozesskosten.
Zusätzlich betonte das Gericht, dass Aussagen einer KI keine persönlichen Überzeugungen widerspiegeln, sondern algorithmische Produkte sind. Diese Unterscheidung war entscheidend, um Google für die falschen Behauptungen zur Verantwortung zu ziehen.
Die einstweilige Verfügung untersagt Google, die falschen Vorwürfe in seinen KI-Zusammenfassungen zu wiederholen. Die Entscheidung setzt einen Präzedenzfall, indem sie KI-generierte Inhalte als Verantwortung der Plattform einstuft, die sie erstellt. Die betroffenen Verlagshäuser haben damit rechtlichen Schutz gegen weitere diffamierende Aussagen erwirkt.
