Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Kritik an Landesentscheidung wächst
Alexander Textor
Freiburg scheitert mit Antrag gegen Prepaid-Zahlkarten für Geflüchtete – Kritik an Landesentscheidung wächst
Freiburgs Antrag auf Befreiung vom verpflichtenden Prepaid-Zahlkartensystem für Geflüchtete ist von der Landesregierung abgelehnt worden. Die Entscheidung hat Kritik lokaler Politiker ausgelöst, die darin eine unnötige Belastung mit Kosten und Bürokratie für die Stadt sehen.
Der Konflikt schwelt bereits seit Monaten. Die Freiburger Stadtverwaltung und eine Mehrheit im Stadtrat hatten sich zunächst gegen die Einführung der Karte ausgesprochen, mussten aber nach einer Weisung des Regierungspräsidiums Freiburg nachgeben. Die Stadt argumentiert, das System verursache zusätzlichen Verwaltungsaufwand und schränke die finanzielle Freiheit der Geflüchteten ein.
Streitpunkt ist das Kommunalabweichungsgesetz, das Städten unter bestimmten Voraussetzungen Abweichungen von Landesvorgaben ermöglicht. Die Landesregierung verweigerte Freiburg jedoch die gewünschte Ausnahme. Die Freiburger SPD bezeichnete die Entscheidung als „Papiertiger“ und warf der grün-schwarzen Landeskoalition vor, ihr Versprechen zur Entlastung der Kommunen von überflüssiger Bürokratie gebrochen zu haben.
Ismael Hares, migrationspolitischer Sprecher der SPD+JF-Fraktion, nannte das Vorgehen „unverständlich“ und verwies auf die zusätzlichen Kosten und den Papierkram, die durch die Karte entstehen. Viviane Sigg, SPD-Landtagsabgeordnete, kritisierte den rechtlichen Rahmen: Er lasse den Kommunen kaum Spielraum, um Ablehnungen anzufechten, und halte nicht, was er an Unterstützung für die lokalen Behörden verspricht.
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Als Reaktion erwägt der Stadtrat nun rechtliche Schritte. Die eigene Rechtsabteilung stuft die Erfolgsaussichten jedoch als gering ein. Freiburg bleibt vorerst an die landesweite Pflicht zur Einführung des Zahlkartensystems gebunden. Zwar könnte die Stadt weiter juristisch vorgehen, doch die Aussichten erscheinen düster. Die Entscheidung belastet Freiburg mit zusätzlichem Verwaltungsaufwand und finanziellen Herausforderungen.
