EU stärkt Wirtschaft und Ukraine-Hilfe vor irischer Ratspräsidentschaft
Alexander Textor
EU stärkt Wirtschaft und Ukraine-Hilfe vor irischer Ratspräsidentschaft
EU-Spitzen haben Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit und die Handelsposition des Blocks zu stärken. Gleichzeitig bekräftigten sie ihre Unterstützung für die Ukraine angesichts des anhaltenden Konflikts mit Russland. Die Gespräche fallen in eine Phase, in der Irland sich auf die Übernahme der Ratspräsidentschaft vorbereitet – mit einem neuen Finanzvorschlag auf dem Tisch.
Die Europäische Kommission erhielt Mandate, um die Interessen der EU in Handelsverhandlungen durchzusetzen. Zudem sollen die Handelsverteidigungsinstrumente verschärft werden, um marktverzerrende Praktiken anderer Wirtschaftsregionen entgegenzuwirken. Diese Schritte zielen darauf ab, die Wirtschaft des Blocks vor externen Druck zu schützen.
Die Mitgliedstaaten waren sich einig, dass die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit weiterhin oberste Priorität hat. Der deutsche Politiker Friedrich Merz kritisierte den aktuellen Vorschlag der Kommission für den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Deutschland und andere Nettozahler lehnen gemeinsame EU-Schulden in jedem neuen Finanzplan weiterhin ab.
Die irische Ratspräsidentschaft wird voraussichtlich eine schlanke, nachhaltige Version des MFR vorlegen. Unterdessen wird die Kommission vor jedem EU-Gipfel regelmäßig über den Fortschritt der Reformen berichten.
Zur Ukraine betonte Merz jüngste Entwicklungen zugunsten Kiews. Die EU habe klar gemacht, dass sie kein neutraler Vermittler sei, sondern fest an der Seite der Ukraine stehe. Vorläufige Rahmenbedingungen für mögliche Friedensgespräche stoßen bei den europäischen Partnern auf breite Unterstützung.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Die EU geht damit einen doppelten Weg: Sie sichert ihre wirtschaftlichen Interessen ab und hält gleichzeitig an ihrer starken Unterstützung für die Ukraine fest. Als nächste Schritte stehen ein überarbeiteter Finanzvorschlag und weitere Anstrengungen zur Stärkung der Handelsverteidigung an. In den kommenden Monaten werden sich die Mitgliedstaaten auf Wettbewerbsfähigkeit und die Umsetzung von Reformen konzentrieren.
