Deutschland verschärft Grenzkontrollen – doch Kritik und Klagen mehren sich
Roger Adolph
Deutschland verschärft Grenzkontrollen – doch Kritik und Klagen mehren sich
Deutschland führt seit September 2024 an allen Landesgrenzen Kontrollen durch. Diese Maßnahmen wurden im Mai 2025 unter Innenminister Alexander Dobrindt noch verschärft. Die Behörden betonen, dass es dabei nicht um die Überprüfung gewöhnlicher Urlauber gehe, sondern um gezielte Kontrollen bestimmter Fahrzeuge und verdächtiger Kennzeichen.
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Die Grenzkontrollen waren im Herbst des Vorjahres als Teil einer umfassenderen Sicherheitsstrategie eingeführt worden. Im Mai weitete Dobrindt sie aus – was aus einigen Kreisen Kritik auslöste. Die EU hat Deutschland seitdem aufgefordert, die Kontrollen schrittweise zurückzufahren.
Ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs aus dem Jahr 2024 hatte bereits erklärt, dass stichprobenartige Grenzkontrollen rechtswidrig seien. Kürzlich entschied auch das Verwaltungsgericht Koblenz ähnlich, woraufhin die Bundesregierung Berufung einlegte. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), plädiert stattdessen für moderne und flexiblere Grenzüberwachung anstelle der aktuellen Praxis.
Roßkopf wies zudem darauf hin, dass verschärfte Kontrollen im vergangenen Sommer kaum Auswirkungen auf den Reiseverkehr hatten. Für die anstehende Urlaubssaison erwartet er keine größeren Verkehrsbehinderungen. Die Bundespolizei konzentriert sich weiterhin auf verdächtige Fahrzeuge und Kennzeichen, nicht auf normale Reisende. Trotz rechtlicher Herausforderungen und Drucks aus Brüssel hält die Regierung an ihrem Kurs fest. Die Debatte über Sicherheit und Effizienz an den Grenzen bleibt damit weiter ungelöst.
